Widmer- Schlumpf überzeugt ihre Parteifreunde

Frauenfeld/TG. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf überzeugte ihre Partei von einem Ja zum Bundesbeschluss über die Einführung biometrischer Pässe.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte im Rathaus Frauenfeld keine Probleme, ihre Parteifreunde von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) Thurgau von einem Ja zum Bundesbeschluss über die Einführung biometrischer Pässe zu überzeugen. Sie sprach gestern Abend an einer öffentlichen Veranstaltung. Die BDP bringe es fertig, zweimal in drei Monaten eine Bundesrätin in den Thurgau zu holen, stichelte
Kantonalpräsident Pascal Bertschinger eingangs. Andere Parteien müssten sich mit abgehalfterten Politikern begnügen und würden noch als faules Nest bezeichnet.

Schon der Pass 03 enthalte biometrische Daten, hielt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements fest. Bis Ende Jahr dürften 90 Länder weltweit den biometrischen Pass eingeführt haben. Wenn die Schweiz die Auflagen der Schengen-Verträge erfüllen wolle, dürfe sie ab dem 1. März 2010 nur noch Pässe ausstellen, die auf einem Chip gespeichert zwei Fingerabdrücke sowie das digitalisierte Foto enthielten.

Wenn die Schweiz die biometrischen Pässe ablehne, müsse sie versuchen, mit den Schengen-Staaten
eine Sonderlösung auszuhandeln. Wenn das misslinge, falle unser Land aus den Schengen-Dublin-Verträgen heraus.

Visumsfrei in die USA
Zudem müsse die Schweiz biometrische Pässe definitiv nicht mehr nur als Versuch ausstellen, wenn sie künftig zu den Ländern zählen wolle, deren Bürger visumsfrei in die USA reisen dürften. Jedes Jahr gebe es 300 000 Reisen in die USA. Der Visumszwang wäre für Geschäftsleute ein grosser Nachteil.

Die Schweiz habe seit 2003 eine zentrale Passdatenbank, die nie zu Missbräuchen geführt habe. Neu sei lediglich, dass auch die Fingerabdrücke gespeichert würden. Der Zugriff auf die Datenbank sei im Gesetz klar geregelt. Sie diene nicht zur Fahndung, und Private sowie ausländische Behörden hätten keinen Zugriff. Hingegen verhindere die Datenbank, dass Verbrecher sich künftig einen Pass erschleichen könnten, was letztes Jahr mindestens 60-mal vorgekommen sei, denn den biometrischen Pass könne man nicht unbemerkt
manipulieren. Die Bundesrätin ist ebenfalls überzeugt, dass der Chip des biometrischen Passes nicht aus der Distanz lesbar ist. Eine biometrische ID sei im Moment nicht geplant. Die Ausführungsverordnung, die in die Vernehmlassung ging, sage das klar.

Nach lebhafter Diskussion gab die BDP Thurgau einstimmig die Ja-Parole zu den biometrischen Pässen heraus.. Beim «Bundesbeschluss zur Zukunft der Komplementärmedizin» resultierte ebenfalls ein Ja. Bei den kantonalen Vorlagen vom 17. Mai unterstützt die BDP den Gegenvorschlag des Grossen Rats.