Welches Sozialsystem kann sich die Schweiz leisten?

Thurgau. An der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) setzten sich die Schülerinnen und Schüler mit den Standpunkten von Thurgauer Kantonsrätinnen und -räten zum Sozialsystem Schweiz auseinander.

In kurz gefassten, dichten Statements und anschliessender Podiumsdiskussion mit Fragerunde erlebten die 132 Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen der Pädagogischen Maturitätsschule innerhalb zweier Stunden das ganze Spektrum politischer Standpunkte. Am Podium, geleitet von Prorektor Georg Leumann, nahmen Thurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte der grösseren Parteien teil: André Schlatter (CVP, Amriswil); Max Vögeli (FDP, Weinfelden); Silvia Schwyter (Die Grünen, Sommeri); Susanne Oberholzer (SP, Frauenfeld) und Urs Martin (SVP, Oberaach). Grundlage für die kontroverse Diskussion waren die Staatsverschuldung und die explodierenden Sozialhilfekosten: Rund zwei von fünf neuen IV-Renten sind heute auf eine psychische Ursache zurückzuführen, das entspricht gemäss Martin einer Steigerung um das Fünffache seit den 90er-Jahren.

Ungleicher Invaliditätsbegriff
In einer ersten kurzen Runde kamen die Grundsätze der parteipolitischen Positionen zur Sprache, bevor man über das Sozialsystem Schweiz diskutierte. Dabei gehe es vor allem um die Frage, welche Invalidität man sich in Zukunft noch leisten könne (Schlatter). Während die bürgerlichen Politiker seelisch-geistige und solche mit unklaren Ursachen von einer körperlichen Invalidität getrennt und entsprechend von IV-Leistungen ausgenommen sehen wollten, standen die Vertreterinnen von SP und Grünen dafür ein, dort anzusetzen, wo übermässiger Druck und Stress als Ursache entsteht, also am Arbeitsplatz (Schwyter) und das Problem nicht betrugs-, sondern bedürfnisseitig zu betrachten und statt nur Sozialhilfe- auch Steuerbetrüger und Schwarzarbeit zu ahnden (Oberholzer).

Gegensätzliche Lösungsvorschläge
Kurz und plakativ zusammengefasst: AHV und IV können wir uns künftig noch leisten, wenn wir nach dem Gesetz verteilen (Martin), die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft (und damit für die soziale Wohlfahrt) stimmen und die Eigenverantwortung wahrgenommen wird (Vögeli), wenn wir eine flexiblere Ausländerpolitik (Nachschub qualifizierte Arbeitskräfte) betreiben (CVP), Energie besteuern statt Arbeit (Schwyter) und die Familien (und damit den Nachwuchs) besser stützen (Oberholzer). Im kleinen Rahmen erlebten die Schülerinnen, wie unterschiedlich die politischen Parteien Begriffe wie Invalidität, Grundrechte und Gesetze auslegen und wie gegensätzlich ihre Lösungsvorschläge aussehen, Gelder im Sozialsystem Schweiz gerecht und kostendeckend zu verteilen.

Komplexe Fragen
Die Diskussion im Plenum machte aber auch deutlich, wie komplex es ist, Meinungen und Inhalte verständlich zu erklären. Nicht immer stellten sich die Podiumsteilnehmer klar und adäquat den beschäftigenden Fragen der Jugendlichen, unter anderem zu psychischer Belastung von Lehrerinnen und Lehrern, Burnout und den (finanziellen) Folgen für die Betroffenen oder zur Situation eines zwangsweise frühpensionierten Handwerkers mit nicht ausreichender Rente. Sichtbar wurde auch, dass die Schülerinnen und Schüler in Politdiskussionen nicht nur Sachfragen interessierten, sondern beispielsweise auch, wie man mit politisch unkorrekten Äusserungen umgeht.

Die „Lehrstunde politischen Debattierens“ bildete den Abschluss der Wirtschaftswoche an der PMS, in der sich die 4. Klassen unter anderem mit Unternehmungen (Betriebsbesichtigungen), Landwirtschaft, Geld im Wirtschaftskreislauf, Sozialsystem und Staatsverschuldung beschäftigten.