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Was der Gemeinderat empfiehlt

Urnäsch. Der Gemeinderat äussert sich betreffend der Abstimmung vom 28. September und empfiehlt zweimal Ja und einmal Nein.

Am 28. September stimmen die Urnäscherinnen und Urnäscher über die revidierte Gemeindeordnung ab. Dabei kommen zwei Änderungen als separate Fragen zur Abstimmung, nämlich, ob die Wahl des Gemeindeschreibers/der Gemeindeschreiberin neu statt vom Stimmvolk vom Gemeinderat vollzogen werden kann und ob die Anzahl Gemeinderäte von neun auf sieben Mitglieder reduziert werden soll.

Zur künftigen Anzahl Gemeinderäte nimmt der amtierende Gemeinderat Stellung:
Der jetzige Gemeinderat ist einstimmig für eine Beibehaltung von neun Mitgliedern. Die Arbeit kann so auf mehr Köpfe verteilt werden, die Belastung ist so für den Einzelnen erträglich. Es bleibt Kapazität für das Mitwirken in Arbeitsgruppen und bei Projekten und es ist mehr Ideenpotential vorhanden. Es können auch vielfältigere Interessen vertreten werden und eine breitere Abstützung in der Bevölkerung kann erreicht werden.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es schwierig ist, Personen für öffentliche Ämter zu finden. Eine Entlastung bei der Kandidatensuche ergibt sich nur für ein oder zwei Jahre, bis die Reduktion vollzogen ist. Da die zeitliche Belastung aber mit weniger Mitgliedern grösser wird, dürfte es noch schwieriger werden, fähige Leute zu finden, die bereit sind, im Milizsystem neben ihrer normalen Erwerbstätigkeit ein solches Amt zu übernehmen.

Kosten können keine gespart werden, die Arbeit muss gemacht sein. Aufgaben müssten an die Verwaltung delegiert werden. Es wäre also eine reine Kostenverlagerung mit der Gefahr, dass die Gemeinde primär „verwaltet“ wird, statt politisch geführt.

Die von der FDP Urnäsch vorgeschlagene Lösung, mehr Stellenprozente für den Gemeindepräsidenten einzusetzen und eine bessere Entschädigung für die Gemeinderatsmitglieder zu entrichten, könnte allenfalls eine zukünftige Lösung sein, muss jedoch auch nach Aussage der FDP zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden. Das ist nicht Thema in dieser Abstimmung. Folglich wäre auch eine mögliche Reduktion der Anzahl Gemeinderäte zu einem späteren Zeitpunkt im Sinne eines Gesamtkonzeptes zu prüfen.

Es gibt noch weitere, auch kleinere Gemeinden in unserem Kanton, die neun und mehr Gemeinderäte haben.

In der Arbeitsgruppe «Gemeindeordnung» wurde dieses Thema sehr intensiv und kontrovers diskutiert, der Entscheid war jedoch eindeutig für Beibehaltung von neun Mitgliedern.


Der Gemeinderat empfiehlt deshalb, zweimal JA und einmal NEIN in die Urne zu legen:
Stimmzettel Nr. 1 (Totalrevision Gemeindeordnung): JA Stimmzettel Nr. 2 (Reduktion Gemeinderäte auf 7): NEIN Stimmzettel Nr. 3 (Wahl Gemeindeschreiber/in durch Gemeinderat): JA

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 18.09.2008 - 07:48:00