Waldstatt kann nicht über Budget abstimmen

Waldstatt. Aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde können die Gemeindeabstimmungen in Waldstatt dieses Wochenende nicht durchgeführt werden.

Aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beschlossen, dass die Gemeindeabstimmungen am kommenden Wochenende nicht durchgeführt werden können.

Der Gemeinderat von Waldstatt akzeptiert diesen Beschluss und verzichtet darauf, den Entscheid vor Verwaltungsgericht anzufechten. Die eingegangenen Stimmzettel zum Budget 2009 sowie zu der Schaffung einer Schulsozial- und Jugendarbeitsstelle werden folglich nicht ausgezählt und versiegelt der Kantonskanzlei übergeben.

An einer ausserordentlichen Sitzung vom vergangenen Donnerstag, 27. November 2008, hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stimmberechtigten mit einem separaten Schreiben über die Situation und das weitere Vorgehen informiert werden.

Ebenfalls beschlossen wurde, alles daran zu setzen, dass die Abstimmungen über die beiden Sachvorlagen am 8. Februar 2009 stattfinden können. Dies bedeutet unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen und der erforderlichen Zeit für die Erstellung und den Druck der Abstimmungsunterlagen, dass das Budget 09 rasch überarbeitet wird.

Wie auch in der Medienmitteilung des Regierungsrates festgehalten, sind die Abstimmungen auf Bundesebene vom kommenden Wochenende, 30. November 2008 nicht betroffen. Diese werden in der Gemeinde Waldstatt ordnungsgemäss durchgeführt.