Wachstum der Staatsaufgaben begrenzen
Frauenfeld. Die am 29. Mai eingereichte Stabilisierungsinitiative der Thurgauer FDP ist zustande gekommen.
Wie die Kantonsregierung mitteilt, haben die Initianten 4349 gültige Unterschriften eingereicht.
Die FDP selbst hatte 4315 Unterschriften gezählt. Auch in diesem Fall, hätte die Zahl ausgereicht für das Zustandekommen: nötig sind 4000 gültige Unterschriften. Mit der Initiative «Stabilisierung der Staatsausgaben» soll das Wachstum der Staatsausgaben begrenzt werden.
Das Wachstum der Staatsausgaben muss danach geringer sein als das Wirtschaftswachstum. Um dies sicherzustellen, sollten Regierungsrat und Grosser Rat entsprechende Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen erlassen. Die Stabilisierung soll jedoch nicht auf Kosten der Investitionen gehen.
Diese sollen mindestens fünf Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Auch dürfe die Stabilisierung nicht durch eine Verlagerung von Aufgaben oder durch Privatisierung erfolgen.



























