Vorlagen werden entflechtet

Waldstatt. Der Gemeinderat akzeptiert die Gutheissung einer Stimmrechtsbeschwerde durch den Regierungsrat von Ausserrhoden.

Das Budget 2009 und die Vorlage zur Schaffung einer Stelle für Schulsozial- und Jugendarbeit kommen 2009 vor das Volk.

Das sagte der Gemeindepräsident von Waldstatt, Hans-Peter Ramsauer, am Mittwoch auf Anfrage der SDA. Der Regierungsrat hatte am Dienstag mitgeteilt, die kommunale Abstimmung vom 30. November könne nicht stattfinden, weil er eine Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen habe. Der Grund: Die Stimmzettel seien irreführend. (Wir berichteten)

Die Beschwerde betraf das Referendum gegen die Schaffung einer 80-Prozent-Stelle für die Schulsozial- und Jugendarbeit und den Voranschlag 2009. Nun hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen beschlossen. Laut Ramsauer werden die Vorlagen entflechtet und neu verfasst. Vorgelegt werden die Vorlagen dem Volk im nächsten Jahr.

Ramsauer sagt, es sei ungewiss, ob es für den eigenössischen Abstimmungstermin vom 8. Februar 2009 reiche. Die Zeit sei knapp. Der nächste Abstimmungstermin wäre gemäss Raumsauer der 29. März.