Vorberatende Kommission unterstützt Ziele der Regierung

St.Gallen. Der Kanton St.Gallen soll sich als wirtschaftsstarker, familienfreundlicher Kanton mit einer hohen Lebensqualität positionieren. Dieses von der Regierung im Bericht «Politik im Zeichen des demographischen Wandels» formulierte Ziel unterstützt die vorberatende Kommission des Kantonsrates vorbehaltlos.

Die Kommission unter dem Vorsitz von Kantonsrat Felix Bischofberger hat einstimmig vom Bericht Kenntnis genommen. Der Kantonsrat wird den Bericht in der Junisession beraten.

An einer ganztägigen Sitzung setzte sich die vorberatende Kommission intensiv mit den Auswirkungen des demographischen Wandels in den wichtigsten Politikbereichen auseinander. Der Postulatsbericht der Regierung wurde von allen Fraktionen als gute Basis und wertvolle Übersicht in diesem breiten Themenfeld gewürdigt. Er biete sich an als Referenz für künftige politische Entscheide.

Den Herausforderungen des demographischen Wandels könne nur durch eine wirkungsvolle Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen Rechnung getragen werden. Um die Tragweite des Berichtes zu unterstützen, wurde für den Informationsteil auch eine Vertretung des Jugendparlamentes des Kantons St.Gallen eingeladen. Die Kommission war sich einig, dass heute auch die Stimme der Jungen gehört werden soll, wenn über demographische Auswirkungen debattiert wird.

Investitions- und Steuerpolitik anpassen
Die vorberatende Kommission diskutierte intensiv die Frage, wie eine älter werdende Bevölkerung die Leistungen, welche der demographische Wandel fordert, erbringen und verkraften kann. Die Fraktionen waren sich einig, dass in diesem Zusammenhang die Finanzen ein nicht zu unterschätzender Themenbereich ist. Der Staat ist mit einer sorgfältigen Investitions- und Steuerpolitik herausgefordert.

Familienpolitik – Investition in die Zukunft
Wesentlich ist neben den vier im Bericht genannten Handlungsfeldern «Sicherung der Arbeitskapazität», «Familien- und Generationenpolitik», «Sicherstellung von Gesundheitsversorgung und -förderung» sowie der «Standortförderungs- und Regionenpolitik» insbesondere die Bildung, die sich als Querschnittaufgabe durch alle Handlungsfelder zieht.

Weiter wurde darauf hingewiesen, dass gerade eine gut ausgebaute ausserfamiliäre Betreuung eine wichtige Rahmenbedingung dafür ist, dass Frauen und Männer gleichermassen arbeiten können und die Arbeitskapazität auch in Zukunft gesichert ist. Es gelte heute zu investieren, um den Herausforderungen von morgen begegnen zu können. Dabei wurde hervorgehoben, dass nur eine moderne Familienpolitik den Herausforderungen des demographischen Wandels gerecht werden kann. In diesem Zusammenhang ist die Wahlmöglichkeit der Familiengestaltung zentral. Dazu hat der Kantonsrat in der Aprilsession mit der Erhöhung der Kinderabzüge erste Weichen gestellt.

Einem künftigen Arbeitskräftemangel kann durch eine kohärente Zuwanderungspolitik begegnet werden. In der Kommission wurde betont, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wesentlich sei, um die notwendigen qualifizierten Arbeitskräfte über die Landesgrenzen hinaus rekrutieren zu können. Beispielsweise käme man bereits heute nicht mehr ohne ausländische Arbeitskräfte in der Alterspflege oder in den Spitälern aus.

Überlappende Politikbereiche
Viele Menschen möchten zuhause alt werden. Dem muss auf verschiedenen Ebenen Rechnung getragen werden, beispielsweise in der Raumplanung, aber auch bei den Angeboten des öffentlichen Verkehrs zur Erhaltung der Mobilität. Dabei wurde in der Kommission darauf hingewiesen, dass nur mit einer Diversifizierung der Hilfs- und Pflegeangebote den verschiedenen Bedürfnissen im Alter entsprochen werden kann. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Herausforderungen des demographischen Wandels einen Ansatz erfordern, der alle Politikbereiche umspannt.

Regionen stärken
Viele Themen, die im Bericht angesprochen werden, betreffen auch Aufgaben der Gemeinden. In der Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden liegt deshalb ein grosses Potenzial. Mit der Stärkung der Regionen sollen Unterschiede zwischen Stadt und Land verkleinert werden. Dabei spielt für die ländlichen Regionen der Anschluss an den öffentlichen Verkehr eine wichtige Rolle.