Von wegen «zu laut trompetet»
Herisau. Im Zusammenhang mit dem Thema der Woche in der Appenzeller Zeitung sieht sich die SVP - Einwohnerratsfraktion dazu veranlasst entsprechend Stellung zu nehmen. Folgende Meldung im Wortlaut:
Im «Thema der Woche» vom 8. November will die Redaktorin der Appenzeller Zeitung scheinbar ihre Berichterstattung über die Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober zum Budget 2009 und dem Finanzplan der Gemeinde Herisau auf- und verbessern. Sie gibt sich alle Mühe, mit scharfem Geschütz auf die SVP-Fraktion zu schiessen und übersieht, dass sie die Anliegen derer überhaupt nicht verstanden hat.
Angesichts der zu erwartenden schwierigeren Wirtschaftslage haben wir grosses Interesse an einem einigermassen realistischen Voranschlag. Zugegebenermassen wurde das aktuelle Budget zu einem Zeitpunkt erstellt, als noch nicht alle Auswirkungen der Finanzkrise sichtbar waren. Mittlerweilen sind die Auswirkungen der Finanzkrise aber absehbar und teilweise auch schon spürbar. Aus heutiger Sicht verlangt die SVP deshalb, dass die Ausgaben-Handbremse angezogen werden muss. Sie hat darum an der Einwohnerratssitzung verschiedene sofort- und später wirksame Sparmöglichkeiten aufgezeigt, welche allesamt vom Rat verworfen wurden. Dabei erscheint es der SVP-Fraktion auch als legitim, sogenannt kleine Sparanträge zu stellen. In diesem Zusammenhang erachtet es die Fraktion aber als bedauerlich, dass der Berichterstatterin die eher einschneidenden Sparanträge scheinbar entgangen sind.
Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass Investitionen einen realen Gegenwert zur Folge haben. Hinsichtlich der bald zu erwartenden Einnahmenausfälle müssen wir aber auch hier zwingend Notwendiges vom lediglich Wünschbaren unterscheiden können. Im laufenden Finanzhaushalt der Gemeinde ist jeder nicht ausgegebene Franken ein eingesparter. Alle unnötigen und alle unnötig wiederkehrenden Ausgaben müssen darum verhindert werden.
Die SVP-Fraktion meint, dass die Einhaltung des vorgelegten Budgets infolge des bereits spürbaren Konjunkturabschwungs so schon schwierig ist. Es erscheint uns angesichts der für die Jahre 2010 und 2011 geplanten Ausgabenüberschüsse von jeweils 1 Mio. Franken logisch, dass die Budgetvorgaben nochmals überprüft werden müssen. Dies ganz im Sinne von «Spare in der Zeit, so hast du in der Not».
Letztendlich weist die SVP-Fraktion die Verfasserin der eingangs erwähnten Berichterstattung darauf hin, dass die Kosten von 14.5 Mio. Franken für den geplanten Kombiwerkhof «Feuerwehr/Tiefbau» vom Einwohnerrat – im Gegensatz zu ihrer Berichterstattung – schlicht unbestritten sind. Gegenwind kommt aber der im Finanzplan ohne Erklärung auf fast 20 Mio. Franken angewachsenen Baukreditsumme entgegen.
Wenn unsere Zeitung schon einen Bericht verfassen will und muss, sollte sie sich unbedingt an Tatsachen halten und eine Redaktion mit politischem Interesse und Wissen, welche die Sitzung nicht bereits nach der Halbzeit verlässt, an die Einwohnerratssitzungen delegieren.
Herisau liegt uns am Herzen. Die SVP-Fraktion will darum keine negative, sondern eine realistische Stimmung verbreiten und empfiehlt das Budget 2009 nach wie vor zur Ablehnung.
