«Vom Steuerwettbewerb profitieren alle»
TG. Die FDP-Fraktion spricht sich klar gegen eine weitere Einschränkung der Gemeindautonomie aus.
Die Medienmitteilung im Wortlaut:
Am Mittwoch wird der Grosse Rat über eine weitere Einschränkung der Gemeindeautonomie diskutieren. Die FDP – Fraktion fordert, dass die Autonomie der Gemeinden nicht weiter eingeschränkt werden darf. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen frei entscheiden können, wie viel Aufwand sie vom Einzelnen auf die Gemeinschaft übertragen, welche Infrastruktur sie anbieten und wie viel Steuern sie erheben wollen.
Konkurrenz hält das System gesund
Wettbewerb macht Gemeinden erfinderisch und hält Gemeindebehörden und Verwaltungen fit. Dies führt dazu, dass Preis-Leistungsverhältnisse optimiert werden und auf Überflüssiges und auf unverhältnismässigen administrativen Aufwand verzichtet wird. Gemeinden mit hohen Steuerfüssen müssen sich an Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen ausrichten und nicht umgekehrt. Davon profitieren alle Einwohnerinnen und Einwohner in allen Gemeinden im ganzen Kanton.
Der revidierte Finanzausgleich hat bereits eine Angleichung der Gemeindesteuerfüsse gebracht. Durch eine weitere Nivellierung würden die Kosten insgesamt steigen. Die Attraktivität im ganzen Kanton würde sinken, gute Steuerzahler würden ihren Steuersitz verlegen, Firmen würden abwandern und Arbeitsplätze würden verlegt. Verlieren würden vor allem Familien mit schulpflichtigen Kindern, das lokale Gewerbe und im Kanton Thurgau arbeitende Angestellte.
Sie alle sind bedeutend weniger mobil als Kapital und können ihren Geschäfts- oder Wohnsitz nicht so einfach verlegen. Damit wären sie gezwungen, die Kosten des Gemeinwesens, das dann auf weniger Schultern verteilt wäre, weiter zu tragen oder aber auf bisherige Leistungen und Dienstleistungen zu verzichten, weil die Kassen leer wären. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb weitere Angleichungen ab.



























