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Verzicht auf einheitlichen Steuersatz

Herisau. Die Ausserrhoder Regierung treibt weitere Steuersenkungen voran. Eine «Flat Rate Tax» soll es aber nicht geben.

Eine Teilrevision des Steuergesetzes sieht ab 2010 eine Reduktion von 16,5 Mio. Franken auf Einkommens- und Vermögenssteuern vor, wie es am Montag an einer Medienorientierung hiess.

Appenzell Ausserrhoden wurde Anfang 2008 mit der Einführung der schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern zum Eldorado für Firmen. Mit einer Unternehmensgewinnsteuer von sechs Prozent und einer Versteuerung der Dividenden zu 60 Prozent wollte der Kanton zum attraktivsten Steuerstandort für Firmen in der Schweiz werden.

Inzwischen hat auch der Konkurrent Obwalden nachgezogen. Ausserrhoden werde die Spitzenposition verteidigen, wenn nötig mit weiteren Steuersenkungen, sagte der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei. «Wir sind es den Unternehmern schuldig, unsere politischen Versprechen einzulösen.»

Keine «Flat Rate Tax»
Die «Flat Rate Tax», welche Obwalden eingeführt hat, will Ausserrhoden jedoch nicht übernehmen. In Obwalden wird seit Anfang 2008 ein einheitlicher Steuersatz von 1,8 Prozent für alle Einkommen erhoben; bis 10 000 Franken bleiben sie allerdings steuerfrei. «Die ‹Flat Rate Tax› ist sozial-politisch ungerecht, der Mittelstand bezahlt die Zeche», argumentierte Frei.

Nach der Unternehmenssteuerreform sollen nun auch kleinere und mittlere Einkommen von Steuersenkungen profitieren. Diese waren in Appenzell Ausserrhoden laut Frei bislang überdurchschnittlich belastet. Auf das Jahr 2010 hin sollen die Steuertarife so angepasst werden, dass die Einkommen bis 150 000 Franken für Verheiratete und bis 105 000 Franken für Alleinstehende entlastet werden.

Die Entlastung nimmt mit steigendem Einkommen kontinuierlich ab. Bei einem steuerbaren Einkommen von 50 000 Franken ergibt sich bei Verheirateten eine Reduktion von rund 10 Prozent und bei Alleinstehenden von rund 4,5 Prozent.

Neben der Anpassung des Einkommenssteuertarifes sollen die Abzüge für Versicherungen, Zweitverdiener und den Liegenschaftsunterhalt erhöht werden. Beim Liegenschaftsunterhalt sollen neu Aufwendungen für energiesparende Massnahmen sowie Installationen von Fotovoltaikanlagen beim Einkommen abgezogen werden können. Die Regierung rechnet hier mit Steuerausfällen von rund 1,2 Mio. Franken.

Vermögensfreibeträge erhöhen
Bei der Vermögenssteuer werden die Freibeträge bei Verheirateten von 100 000 auf 150 000 Franken, bei den Alleinstehenden von 60 000 auf 75 000 Franken und bei den Kindern von 20 000 auf 25 000 Franken erhöht werden. «Im Vergleich der Ostschweizer Kantone sind wir damit bei den Leuten», sagte Frei. Die Innerschweizer Kantone setzten auf eine noch tiefere Vermögensbelastung.

Die geplanten steuerlichen Entlastungen von rund 16,5 Mio. Franken betreffen zu 70 Prozent die Einkommens- und zu 30 Prozent die Vermögenssteuern. Den Hauptbrocken machen die gesenkten Einkommenstarife von 7,4 Mio. Franken aus.

Um die Gemeinden nach der letzten Steuergesetz-Revision nicht erneut mit hohen Steuerausfällen zu belasten, sollen diese zu zwei Dritteln vom Kanton gegenfinanziert werden, erklärte der Finanzdirektor. Ab 2010 soll der Kanton auch den Gemeindeanteil (50 Prozent) der individuellen Prämienverbilligungen übernehmen.

Die Revision des Steuergesetzes wird am 27. Oktober in erster Lesung im Kantonsrat beraten. Die zweite Lesung ist für Mai 2009 geplant.


317 neue Firmen dank tiefen Unternehmenssteuern
Mit tiefen Steuern neue Firmen anlocken: Appenzell Ausserrhoden verzeichnet seit der Senkung Unternehmensgewinnsteuer einen starken Anstieg von Firmen-Neuansiedlungen.

Dies erklärte Marianne Koller, Vorsteherin des Volks- und Landwirtschaftsdepartments am Montag in Herisau. In Appenzell Ausserrhoden war Anfang 2008 der schweizweit tiefste Unternehmenssteuersatz von sechs Prozent eingeführt worden.

Seither wurden 317 Eintragungen und 116 Löschungen von Firmen im Handelsregister registriert. Die Zahl der Firmen wuchs damit um 201. Gut ein Drittel der neuen Firmen sind aus Deutschland zugezogen.

Im Vergleich: Im gesamten Jahr 2007 standen in den ersten sieben Monaten 184 Eintragungen 126 Löschungen gegenüber. Die Zahl der Firmen in Appenzell Ausserrhoden wuchs um 58.

Über das Steuervolumen und die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze könnten noch keine zuverlässigen Aussagen gemacht werden, sagte Koller.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 25.08.2008 - 15:22:00