Verhandlungen der Standeskommission
AI. Die Kantonale Verwaltung teilt die Verhandlungen der Standeskommission vom 29. April / 1. Teil amtlich mit.
Reglement für die Prämierung der Alpkäse
Gestützt auf Art. 9 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 30. April 2000 (GS 910.000) und Art. 6 der Verordnung über die Qualitätssicherung, die Qualitätskontrolle und die Unterstützung des Absatzes von Milch und Milchprodukten vom 26. März 2001 (GS 916.350) hat das Land- und Forstwirtschaftsdepartement Appenzell I.Rh. am 15. April 2008 ein Reglement für die Prämierung der Alpkäse im Kanton Appenzell I.Rh. erlassen. Mit der Prämierung soll die Qualität der Alpkäse im Kanton Appenzell I.Rh. gefördert und ein Beitrag zur Bekanntmachung und Verbesserung des Absatzes von vollumfänglich auf den Alpen des Kantons hergestellten Naturprodukten geleistet werden. Die Prämierung wird durch ausgewiesene Käsefachleute durchgeführt.
Interessierte Alpwirte können sich jeweils bis Ende Mai beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement für die Prämierung anmelden.
Die Standeskommission hat das Reglement genehmigt. Mit der Genehmigung ist es in Kraft getreten. Zur Ausrichtung der Prämien hat sie für das Jahr 2008 überdies einen Rahmenkredit von Fr. 5’000.– zulasten des Fonds für Wirtschaftsförderung im Bereich Landwirtschaft bereitgestellt.
Personelles – Anstellung Sekretärin der Staatsanwaltschaft
Aufgrund der Demission der bisherigen Stelleninhaberin wurde die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. von der Standeskommission am 18. März 2008 ermächtigt, die vakant werdende Stelle einer Sekretärin bei der Staatsanwaltschaft zusammen mit der Fachstelle für Personalwesen zur freien Bewerbung öffentlich auszuschreiben.
Von den 22 eingegangenen Bewerbungen sind fünf Personen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Auf Antrag der Bewerbungskommission wird Regula Bont, Altstätten, als Sekretärin bei der Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. mit einem Arbeitspensum von 50 % angestellt. Der Stellenantritt erfolgt am 1. Juni 2008.
Kündigung als Therapeutin beim pädagogisch-therapeutischen Dienst
Die Standeskommission hat unter Verdankung der geleisteten Dienste von der Kündigung von Mariette Trachsler-Zanoni, Appenzell, als Therapeutin beim pädagogisch-therapeutischen Dienst des Erziehungsdepartementes Appenzell I.Rh. auf den 31. Juli 2008 Kenntnis genommen.
Demission
Antonia Köppel-Fritsche, Appenzell, hat im Hinblick auf die anstehenden Neu- und Bestätigungswahlen für die Kommissionen des Grossen Rates ihre Demission als Mitglied der Landesschulkommission erklärt. Die Demissionierende wurde vom Grossen Rat an der Juni-Session 1999 als Mitglied der Landesschulkommission gewählt. Die Ersatzwahl wird der Grosse Rat an seiner Session vom 16. Juni 2008 vornehmen.
Delegationen an Veranstaltungen
Landammann Daniel Fässler, Säckelmeister Sepp Moser und Landeshauptmann Lorenz Koller werden die Standeskommission an der Einweihungsfeier des Reka Feriendorfes vom 30. Mai 2008 in Urnäsch vertreten.
Bewilligungen / Genehmigung
Durchführung einer Tombola Das Organisationskomitee Appenzeller Ländlerfest darf anlässlich des 12. Appenzeller Ländlerfestes vom 8. bis 10. August 2008 in Appenzell eine Tombola mit 30’000 Losen à Fr. 1.– durchführen.
Nutzung des Platzes unter den Rathausbögen
Den Organisatoren des vom 5. bis 8. Juni 2008 in Appenzell stattfindenden jährlichen europäischen Round Table Treffens wird die Bewilligung erteilt, am 7. Juni 2008 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr den Platz unter den Rathausbögen für die Durchführung eines Apéros zu benutzen.
Rubbel- und Aufreisslotterien
Der SWISSLOS Interkantonale Landeslotterie wird für die Rubbel- und Aufreisslotterien «Millionenlos 2008», «Crossword/Cruciverba» und «Safeknacker» die Durchführungsbewilligung für den Kanton Appenzell I.Rh. erteilt. Diese Bewilligung erfolgt gestützt auf Art. 15 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005 (GS 935.530).
Gesamtleistungswettbewerb «Umbau / Sanierung Kappelentrakt» Gymnasium Appenzell
Die Standeskommission heisst die vom Bau- und Umweltdepartement vorbereitete Ausschreibung und die beantragten Teilnahmekriterien für den Gesamtleistungswettbewerb «Umbau / Sanierung Kapellentrakt» Gymnasium Appenzell gut und gibt die Ausschreibung mit den aufgeführten Teilnahmekriterien zur Veröffentlichung frei.
Für die Prämierung von drei bis fünf Wettbewerbsarbeiten inklusive Wettbewerbsdurchführung und Entschädigung der Jury wird dem Bau- und Umweltdepartement ein Wettbewerbskredit von Fr. 100’000.– eingeräumt. Als Sachpreisrichter setzt die Standeskommission Bauherr Stefan Sutter, Landammann Carlo Schmid-Sutter sowie Harald Sprenger, Prorektor des Gymnasiums Appenzell, ein. Als Fachpreisrichter werden neben den Kantonsbaumeistern der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. die Innerrhoder Architekten Niklaus Ledergerber und Thomas Zihlmann amtieren.
Das Bau- und Umweltdepartement kann überdies eine Begleitgruppe einsetzen. Bewerbungen für die Teilnahme am Wettbewerb müssen bis 26. Mai 2008 erfolgen. Die Eingabe der Wettbewerbsarbeiten ist auf den 1. September 2008 terminiert.
Reihenimpfung gegen HPV-Viren
Das Gesundheits- und Sozialdepartement Appenzell I.Rh. hat am 23. April 2008 ein Konzept zur Impfung von Mädchen und jungen Frauen gegen humane Papillomaviren (HPV) verabschiedet. Ein neu entwickelter Impfstoff soll Mädchen und junge Frauen gegen die HPV-Viren schützen, die für 70 Prozent der Fälle von Gebärmutterhalskrebs verantwortlich gemacht werden. Ein wirksamer Schutz besteht aber nur bei Frauen vor der Erstinfektion. Erklärung: nicht jeder Sexualkontakt ist infizierend.
In der Schweiz erkranken jährlich etwa 320 Frauen an Gebärmutterhalskrebs, was für rund 90 Frauen tödlich endet. Die Impfungen gegen HPV-Viren sind daher vom Bundesrat auf den 1. Januar 2008 in die Liste der profilaktischen Impfungen gemäss Art. 12a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) aufgenommen worden. Damit die Krankenversicherer die Kosten übernehmen, muss die Impfung im Rahmen eines kantonalen Impfprogramms erfolgen.
Die Kantone haben unter Federführung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren Vertragsverhandlungen mit dem Impfstoffhersteller über den Impfstoffpreis sowie mit santésuisse über die Kostenbeteiligung der Krankenversicherer geführt. Bevor die Kantone nach der Genehmigung durch den Bundesrat diesen Verträgen beitreten können, haben sie ein kantonales HPV-Impfkonzept vorzulegen, das die in Art. 12a KLV aufgelisteten Mindestanforderungen erfüllt.
Gemäss dem vom Gesundheits- und Sozialdepartement vorgelegten kantonalen HPV-Impfkonzept umfasst die Impfkampagne Mädchen und Frauen im Alter von 11 bis 19 Jahren. Der Kanton muss die Impfung anbieten, für die Frauen wird die Impfung empfohlen. Für sie besteht kein Obligatorium. Der Kanton zahlt für die Impfung nur dann, wenn diese bei einem im Kanton niedergelassenen Hausarzt oder Gynäkologen durchgeführt wird. Das kantonale Impfprogramm startet voraussichtlich zu Beginn des neuen Schuljahres in der 2. Augusthälfte.
Die Standeskommission hat das Konzept des Gesundheits- und Sozialdepartementes vom 23. April 2008 zur Impfung von Mädchen und jungen Frauen gegen HPV-Viren genehmigt und gestützt auf Art. 7 der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 27. März 2000 (GS 800.010) für die Durchführung der Reihenimpfung einen Kredit von Fr. 57’000.– gesprochen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement ist zur Unterzeichnung der mit dem Impfstoffhersteller und mit santésuisse im Zusammenhang mit dieser Impfkampagne ausgehandelten Verträge ermächtigt worden. Es hat überdies für eine transparente Kommunikation zu sorgen.
Vernehmlassungen
Anpassung Luftraumstruktur für die Trainingsflugzeuge der Luftwaffe Die Schweizerische Luftwaffe setzt ab Frühjahr 2008 für ihre Pilotenausbildung Flugzeuge vom Typ Pilatus PC-21 ein. Da dieser Flugzeugtyp zur Entfaltung seiner Performance im Vergleich zu einem konventionellen Jetflugzeug in einem tieferen Höhenband operieren muss, beantragt die Luftwaffe zum Schutz ihres Trainings- und Flugbetriebes Lufträume, welche ihr zur alleinigen Benutzung zur Verfügung stehen.
Zum einen wird das Gebiet «Speer» als Trainingsraum von der Luftwaffe beantragt. Von diesem Trainingsraum wäre auch der gesamte Alpstein betroffen. Die Standeskommission hat sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens gegen die vorgesehene Anpassung der Luftraumstruktur für die PC-21 Trainingsflugzeuge der Luftwaffe ausgesprochen. Insbesondere lehnt sie eine vollständige Sperrung der Trainingsräume für andere Luftraumnutzer ab. Da überdies militärische Übungsräume vom Bundesrat im Sachplan Militär festgelegt werden, verlangt die Standeskommission, dass auch die Trainingsräume PC-21 in den Sachplan Militär aufgenommen und in dafür vorgesehenen Verfahren den lokalen und kantonalen Behörden zur Anhörung sowie der Bevölkerung zur Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte vorgelegt werden.
Revision des Mietrechtes
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement möchte im Rahmen einer Änderung des Mietrechtes die Mietzinse von den Hypothekarzinsen entkoppeln und somit ein Systemwechsel vollziehen. Die heutige Kostenmiete, bei welcher anfallender Aufwand, namentlich steigende Hypothekarzinse, auf die Mietzinse überwälzt werden kann, würde mit dieser Revision aufgehoben. Die Mietzinse würden danach künftig dem Landesindex der Konsumentenpreise und damit der allgemeinen Preisentwicklung folgen.
Die Standeskommission begrüsst in ihrer Stellungnahme den vorgeschlagenen Systemwechsel, da dieser eine gewisse Vereinfachung und eine bessere Transparenz der Mietzinsgestaltung bringt.
Grossratsgeschäfte
Die Standeskommission hat sich im Weiteren mit folgenden Grossratsgeschäften befasst: • Beratung und Verabschiedung der Traktandenliste der Session vom 16. Juni 2008 zuhanden des Büros des Grossen Rates; • Beratung und Verabschiedung des Berichtes der Standeskommission zur Entflechtung der innerkantonalen Finanzströme; der Bericht geht nun in die Vernehmlassung bei den Bezirken und Schulgemeinden sowie bei den Interessengruppierungen und politischen Parteien im Kanton.



























