Verein «Tischlein deck dich» unterstützt
Der Regierungsrat unterstützt den Verein «Tischlein deck dich» mit einem Beitrag von 25 000 Franken.
Mit Fristverlängerung für Sanierung von Kugelfängen einverstanden
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit einer Fristverlängerung bis 2012 für die Sanierung von belasteten Kugelfängen bei Schiessanlagen grundsätzlich einverstanden. Die im Vorentwurf zum Umweltschutzgesetz gemachten Neuregelungen hätten für den Thurgau aber auch Nachteile, schreibt er in seiner Antwort zur Vernehmlassung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates.
Gemäss den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes werden Bundesbeiträge für die Sanierung von belasteten Kugelfängen bei Schiessanlagen gewährt, wenn sicher gestellt ist, dass nach dem 1. November 2008 keine Geschosse mehr ins Erdreich dringen. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates anerkennt, dass diese Frist sowohl für die Behörden als auch für die Schützenvereine aufgrund der langen Entscheidungswege und knappen Budgettermine nicht eingehalten werden kann. Die Kommission beantragt eine Verlängerung der Frist bis Ende 2012 für Anlagen in Gewässerschutzzonen sowie bis 2020 für übrige Zonen. Beantragt wird zudem eine Vereinfachung des Abgeltungsverfahrens mit Pauschalen bei 300-Meter-Scheibenanlagen.
Der Regierungsrat betont, im Rahmen der letzten Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz sei die Frist für die Umrüstung oder Stilllegung von Schiessanlagen auf den 1. November 2008 festgesetzt worden. Angesichts des komplexen Sachverhalts sei diese Frist extrem kurz bemessen und eine Verlängerung deshalb grundsätzlich zu begrüssen. Eine generelle Verlängerung der Frist für Bundesbeiträge um vier Jahre würde helfen, die begonnenen Aktivitäten geordnet fortzusetzen, schreibt der Regierungsrat. Eine darüber hinausgehende Verlängerung um weitere acht Jahre würde die entstandene Dynamik jedoch markant erlahmen lassen. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem Verband Thurgauer Gemeinden und dem Thurgauer Kantonalschützenverband gehöre der Thurgau zu den führenden Kantonen bei der Sanierung von Schiessanlagen.
Bezüglich der Differenzierung zwischen Grundwasserschutzzonen und anderen Bereichen beantragt der Regierungsrat, auch Schutzbereiche an Gewässern oder im Umkreis von Quellfassungen zu berücksichtigen, da diese Anlagen faktisch demselben Umweltrisiko unterlägen wie Grundwasserschutzzonen und deshalb ebenfalls dringlich saniert werden sollten.
Zudem wird beantragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um von Betreibern von Schiessanlagen Sicherheitsleistungen für eine spätere Sanierung zu verlangen. Falls ein Verein kein künstliches Kugelfangsystem einbaue und sich später auflöse, gingen die Bundesbeiträge verloren und die Sanierungskosten müssten vom Kanton und den Gemeinden übernommen werden. Einige Schützenvereine hätten bereits angekündigt, eine solche Strategie verfolgen zu wollen.
Die Thurgauer Regierung wendet sich auch gegen eine Sanierungs-Pauschalabgeltung von 8000 Franken pro Scheibe bei 300-Meter-Anlagen. Auf vielen Anlagen sei belastetes Material umgelagert und grossflächig verteilt worden, begründet der Regierungsrat. Die Sanierung sei in diesen Fällen wesentlich teuerer als der vom Bund vorgeschlagene Pauschalbeitrag.. Die höchsten bisher im Kanton ermittelten Kosten hätten sich auf 93 000 Franken pro Scheibe belaufen bei Gesamtaufwendungen von insgesamt 1,12 Mio. Franken.
«Tischlein deck dich» erhält Geld aus dem Lotteriefonds
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau gewährt dem Verein «Tischlein deck dich» einen Beitrag von 25 000 Franken aus dem Lotteriefonds. Damit kann der Verein verschiedene Anschaffungen und Investitionen in die Infrastruktur tätigen.
«Tischlein deck dich» ist ein gemeinnütziger, konfessionell und politisch unabhängiger Verein, der unverkäufliche, aber qualitativ noch einwandfreie Lebensmittel sammelt und sie an bedürftige Personen in der Schweiz verteilt. Im Kanton Thurgau werden diese Naturalspenden über die drei bestehenden Abgabestellen in Münchwilen, Frauenfeld und Amriswil verteilt. Eine vierte Abgabestelle ist in Weinfelden geplant. Die jährliche Lebensmittelhilfe im Kanton Thurgau beträgt rund 81 000 Franken.
Unterstützt wird «Tischlein deck dich» mit Naturalspenden und Dienstleistungen von privaten Unternehmen, ausserdem leisten verschiedene Stiftungen und Fonds finanzielle Beiträge. Auch der Regierungsrat erachtet den Verein als unterstützungswürdig und lässt ihm einen einmaligen Beitrag von 25 000 Franken aus dem Lotteriefonds zukommen. Dieser Betrag soll für verschiedene Investitionen verwendet werden.
Fischingen: Gemeindestrasse wird Kantonsstrasse
Der Regierungsrat hat der Übernahme der Strasse Au – Rotbühl – Allenwinden – Kantongrenze auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Fischingen in das Netz der Kantonsstrassen zugestimmt. Für den betrieblichen Unterhalt des 5,2 Kilometer langen Strassenstücks bleibt Fischingen zuständig. Dem Entscheid muss noch der Grosse Rat im Rahmen der Budgetbotschaft 2009 zustimmen.
Das Strassennetz der Politischen Gemeinde Fischingen misst rund 90 Kilometer. Mit 35 Metern Strasse pro Einwohner hat die Gemeinde rund das Dreifache des Kantonsdurchschnitts zu tragen. Zudem ist der Unterhaltsaufwand für das topografisch anspruchsvolle Strassenstück Au – Allenwinden – Kantonsgrenze besonders gross.
Mit dem Antrag der Gemeinde Fischingen und der Zustimmung des Regierungsrates, das Strassenstück in das Netz der Kantonsstrassen aufzunehmen, wird eine Jahrzehnte alte Pendenz zwischen Gemeinde und Kanton erledigt. Bereits im August 1970 hatte der Regierungsrat die Situation vor Ort besichtigt und festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Übernahme erfüllt waren. Im Oktober des Folgejahres hatte der Grosse Rat den Beschluss gefasst, eine Staatsstrasse Au – Rotbühl – Allenwinden – Kantonsgrenze zu bauen und die nötigen Finanzmittel mit dem Staatsvoranschlag bereit zu stellen.
Nachdem der Staatshaushalt in den Folgejahren eine Realisierung des rund zwei Millionen Franken teueren Strassenstücks nicht zuliess, wurde ausgehandelt, der Ausbau solle durch die Gemeinde erfolgen. Nach der Bewilligung des Kredits und eines Staatsbeitrags in der Höhe von 50 Prozent wurde das Projekt in Etappen realisiert. Die gesamten Aufwendungen inklusive Mehrkosten beliefen sich bis 1979 auf insgesamt 2,82 Mio. Franken. Im gleichen Jahr hielt der Regierungsrat in Beantwortung einer Einfachen Anfrage fest, der Strassenabschnitt könne wegen des ungenügenden Ausbaustandards nicht ins Netz der Kantonsstrassen aufgenommen werden.
Mit Blick auf die ursprünglichen Beschlüsse des Grossen Rates und in Würdigung aller Umstände hat der Regierungsrat nun beschlossen, das Strassenstück doch ins Netz der Kantonsstrassen zu übernehmen. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Strasse vor allem an Wochenenden und Ausflugstagen touristisch stark frequentiert werde. Im Gegenzug wird die Gemeinde Fischingen weiterhin den betrieblichen Unterhalt, insbesondere den Winterdienst, übernehmen. Die Einzelheiten betreffend Abgrenzung des betrieblichen und baulichen Unterhalts zwischen der Gemeinde und dem Departement für Bau und Umwelt werden noch in einem Pflichtenheft festgelegt.
Weitere Meldungen:
Die kantonale Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben ist zustande gekommen. Die am 29. Mai überbrachten Unterschriften sind innerhalb der Sammelfrist eingegangen und somit rechtzeitig eingereicht worden. Die Überprüfung durch die Staatskanzlei hat 4 349 gültige Unterschriften ergeben. Als nächstes teilt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Eingang des Volksbegehrens offiziell mit.
Regierungsrätin Monika Knill präsidiert die thurgauische Stiftung für Wissenschaft und Kultur. Der Regierungsrat hat sie anstelle ihres Vorgängers Jakob Stark zur Präsidentin ernannt. Seit der Gründung der Stiftung im Jahr 1999 wird das Präsidium von der jeweiligen Chefin beziehungsweise dem jeweiligen Chef des Departements für Erziehung und Kultur geführt.
Der Regierungsrat hat Dr. med. Bruno Rhiner, Chefarzt des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, in die Kommission für Gesundheitsförderung, Prävention und Sucht gewählt. Er ersetzt Dr. med. Ulrich Zulauf, der seinen Rücktritt eingereicht hat. Davon hat der Regierungsrat Kenntnis genommen, und er dankt ihm für die geleisteten Dienste.
Der Regierungsrat hat Hanspeter Deflorin, Amriswil, zum neuen Mitglied der Berufsschulkommission des Bildungszentrums für Technik Frauenfeld gewählt. Er tritt die Nachfolge von Walter Scheidegger an, der seinen Rücktritt eingereicht hat und den der Regierungsrat unter Verdankung der geleisteten Dienste aus der Kommission entlassen hat.
Nach einer öffentlichen Ausschreibung hat der Regierungsrat verschiedene Strassenbauarbeiten vergeben. Es wurden folgende Arbeitsvergaben beschlossen: Kreuzlingen: Lärmsanierung Hafen-Seetalstrasse, 3. Etappe: Tiefbau und Belagsarbeiten für 863 000 Franken (Egolf AG, Weinfelden).
Lärmschutzwände für 1 037 900 Franken (Anliker AG, Emmenbrücke).
Langrickenbach: Fussgängerübergang Hauptstrasse Neuhof für 143 700 Franken (Baumann & Cellere AG, Amriswil).
Münchwilen: Sanierung Wilerstrasse für 321 100 Franken (H. Bruggmann AG, Münchwilen).
Münchwilen: Sanierung St. Margarethen innerorts für 290 900 Franken (Toldo AG, Rickenbach).
Pfyn: Sanierung Pfyn – Müllheim für 446 600 Franken (Hüppi AG, Frauenfeld).
Rickenbach: Kreisel Coop / Diga für 921 100 Franken (Egolf AG, Weinfelden).



























