Verbot von Kriegsmaterial-Exporten würde TG hart treffen
TG. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ab.
Nach Ansicht des Regierungsrates hätte ein Ja zu dieser Volksinitiative, über die in der Schweiz am 29. November 2009 abgestimmt wird, gravierende Auswirkungen auf die Thurgauer Wirtschaft.
Bei einer Annahme der Initiative befürchtet der Regierungsrat insbesondere, dass die Firma Mowag in Kreuzlingen ihren Betrieb einstellen oder ins Ausland verlegen müsste. Die Mowag entwickelt, konstruiert, produziert und vermarktet weltweit gepanzerte Radfahrzeuge für den militärischen wie für den friedenssichernden Gebrauch, insbesondere im Rahmen von Einsätzen von UN-Friedenstruppen in aller Welt. Sie beschäftigt im Thurgau rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wovon zurzeit 65 Lehrlinge – und exportiert einen grossen Teil ihrer Produkte. Nebst der Mowag gefährdet die Initiative eine ganze Anzahl weiterer Thurgauer Unternehmen, die im Rüstungsbereich als Zulieferer tätig sind. Der Regierungsrat schätzt, dass bei einem Ja zur Initiative die Gefahr besteht, dass insgesamt mehr als 1’000 Arbeitsplätze vernichtet würden. Der Export von Rüstungsmaterial unterliegt in der Schweiz bereits heute strengen gesetzlichen Bestimmungen. Weil ein Exportverbot mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem nicht zu rechtfertigenden Verlust von über tausend Arbeitsplätzen im Kanton Thurgau führen würde, empfiehlt der Regierungsrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Vorlage abzulehnen.
