Unternehmenssteuer soll sinken

Appenzell. Das Budget 2009 sieht in der laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 133,78 Millionen einen Überschuss von rund einer Million Franken vor. Dabei sollen die Unternehmenssteuern zum dritten Mal in Folge gesenkt werden.

Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser stellte das Budget am Freitag den Medien vor. Der Aufwand steigt im Vergleich mit dem Budget 2008 um vier Millionen Franken an. Gründe sind ein Anstieg des Personalaufwands, höhere Defizitbeiträge an das Gymnasium und ein Anstieg der Kosten bei den ausserkantonalen Spitalaufenthalten.

Weniger NFA-Geld
Im Vergleich mit dem laufenden Jahr erhält Innerrhoden 2009 rund 1,2 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Grund dafür ist eine neue Berechnungsgrundlage. Insgesamt wird Innerrhoden in Zukunft rund 16,8 Millionen Franken pro Jahr aus dem Finanzausgleich erhalten.

Die Standeskommission (Regierung) beantragt dem Grossen Rat, die Unternehmenssteuern von 8,8 auf neu 8,0 Prozent zu senken. Laut Säckelmeister Sepp Moser ist dies nötig, um im interkantonalen Steuerwettbewerb bestehen zu können. Bereits in den vergangenen zwei Jahren war dieser Satz in Innerrhoden deutlich gesenkt worden.

Mehr Lohn für Mitarbeiter
Die Löhne der Angestellten der Verwaltung sollen 2009 um drei Prozent angehoben werden; zwei Prozent sind als Teuerungsausgleich vorgesehen, ein Prozent für individuelle Lohnerhöhungen. Zudem wird ein Prozent der Lohnsumme für strukturelle Anpassung budgetiert.

Würden die Löhne bei der Polizei und dem Pflegepersonal nicht nach oben angepasst, drohe der Abgang der Mitarbeitenden in andere Kantone, begründete Moser diese zusätzlichen Lohnanpassungen.

Die geplanten Investitionen für das Jahr 2009 belaufen sich auf 6,77 Millionen Franken und bewegen sich damit auf dem Niveau des Vorjahrs. Drei Millionen Franken sind für das Gymnasium St. Antonius vorgesehen und eine Million für das Spital. Es wird mit Beiträgen von Bund und Privaten von 450 000 Franken gerechnet.

Die für das Jahr 2009 vorgesehenen Investitionen können aus dem Ergebnis der laufenden Rechnung nur zu einem Teil gedeckt werden. In der Gesamtrechnung wird in Appenzell Innerrhoden mit einem Fehlbetrag von 4,58 Millionen Franken gerechnet, wie Moser sagte.