Umkämpfter Sitz am Gericht und GPK-Fachwissen

Abstimmen und Wählen via Internet, die Kompetenz der GPK-Mitglieder, das Verfahren bei Einbürgerungen und ein umkämpfter Sitz am Kantonsgericht: Die Geschäfte der Februarsession des Kantonsrats sind vielschichtig.

Die Februarsession beginnt am kommenden Montag und dauert voraussichtlich eineinhalb Tage. Die Fraktionen haben sich am Wochenende mit den Vorlagen befasst und beziehen nun Stellung.

Umstritten ist das Gemeindegesetz. Dabei geht es um die Anforderungen an die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Während die SP ein Mindestmass an Fachkenntnissen voraussetzen will, plädieren die CVP und die FDP für weniger Anforderungen. Die FDP will den Vorschlag der Kommission ablehnen.

Mit einem Nachtrag zur Kantonsverfassung diskutiert der Rat erneut die Einbürgerungsverfahren. Es zeichnet sich ein Kompromiss ab. Geht es nach der vorberatenden Kommission, sollen die Einbürgerungsräte abschliessend über eine Einbürgerung befinden.

Der Entscheid soll danach öffentlich aufgelegt werden. Alle Stimmberechtigten der Gemeinden können schriftlich und begründet Einsprache erheben. Hinter diesen Vorschlag stellen sich alle Fraktionen, wie sie mitteilten – nicht alle gleich begeistert.

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, das Gesetz über die Urnenabstimmung zu revidieren. Während die Regierung damit die Voraussetzung schaffen will, dass Auslandschweizer via Internet an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen können, geht die vorberatende Kommission einen Schritt weiter: Sie will das E-Voting für Alle.

Die CVP wird diesen Vorschlag unterstützen, wie sie mitteilte. Die FDP wird sich ebenfalls für das generelle E-Voting stark machen. Noch keine Stellung bezogen haben die SP und die SVP.

Weil Kantonsrichterin Martha Niquille-Eberle (CVP) im vergangenen Jahr ans Bundesgericht gewählt wurde, muss der St. Galler Kantonsrat ihre Nachfolge bestimmen. Die CVP schlägt dem Parlament Kreisgerichtspräsidentin Christina Ackermann Schwendener vor. Die FDP ihrerseits tritt mit Kreisrichterin Beatrice Uffer an.

Die SP-Fraktion hat einen dringlichen Vorstoss angekündigt. Sie ist empört darüber, dass die St. Galler Regierung den Beitritt zum interkantonalen Schulkonkordat HarmoS wegen einer Stimmrechtsbeschwerde verschoben hat. Die SP will laut Communiqué Hintergrundinformationen, was zum «skandalösen» Entscheid führte.