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«Überlegtes Gesamtkonzept statt blinder Aktivismus»

St.Gallen. Die CVP St.Gallen äussert sich in folgender Medienmitteilung zum von der Regierung vorgelegten Konzept zur Wirtschaftskrise.

Die CVP Kanton St.Gallen begrüsst das von der Regierung vorgelegte Konzept und die darin vorgesehenen Massnahmen zur Beschäftigungsstabilisierung. Mit dem überlegten Konzept erfüllt die Regierung die bereits im Februar gestellte Forderung der CVP, im Rahmen eines breit abgestützten, mit Bund und Gemeinden koordinierten Gesamtkonzepts das seitens des Kantons Mögliche zur Bewältigung der Krise zu tun und nicht in blinden Aktivismus zu verfallen.

Die CVP stellt erfreut fest, dass sich die Zielsetzungen der Regierung weitgehend mit denjenigen decken, welche die CVP-Fraktion bereits im Vorfeld der Februar-Session des Kantonsrats definiert und in einer entsprechenden Interpellation festgehalten hatte.

Abgestimmtes Vorgehen

CVP-Fraktionspräsident Beni Würth weist darauf hin, dass die CVP bereits im Februar vor blindem Aktivismus warnte – allerdings sollten die bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumente ausgeschöpft werden: «Die Mittel des Staates und insbesondere des Kantons sind beschränkt. Wir können nicht wegbrechende Märkte der Exportwirtschaft ersetzen. Aber es ist auch nicht so, dass der Staat über gar keine Mittel verfügt. Weder blinde Markt- noch blinde Staatsgläubigkeit helfen uns weiter.»

Hohe Priorität muss ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen in der Wirtschafts- und Budgetpolitik haben. Es gilt deshalb auch, die bewährte antizyklische Finanz- und Steuerpolitik in enger Koordination zwischen Kanton und Gemeinden weiterzuführen. Diese Zielsetzungen verfolgt die Regierung mit ihrem Konzept.

Richtige Kriterien
Deshalb begrüsst es die CVP, dass die Regierung stufenweise vorgeht, in erster Priorität vor allem auf die Massnahmen des Bundes abstützt und alle Massnahmen eng damit koordinieren will. Ebenso beurteilt die CVP die Bewertungskriterien, welche die Regierung zur Beurteilung weiterer kantonaler Massnahmen anwendet, als richtig: effektive Beschäftigungswirkung, eine geringe Vorlaufzeit und das Vorziehen ohnehin geplanter Investitionen. «Die Massnahmen müssen auf jeden Fall wirklich Arbeitsplätze sichern oder schaffen und dürfen nicht verpuffen. Das funktioniert nur, wenn sie mit Bund und Gemeinden abgestimmt sind», hält Urs Schneider, Präsident der CVP Kanton St.Gallen, fest.

Gemeinden einbinden
Die CVP begrüsst es deshalb auch, dass die Gemeinden im Rahmen des Hearings dieser Woche ebenfalls in den Vernehmlassungsprozess einbezogen wurden. Sie erwartet, dass auch die Gemeinden ihre
Verantwortung wahrnehmen, keine Steuererhöhungen planen, aber auch nicht in Sparwut verfallen und
zum Beispiel in den Bereichen der Gemeindestrassen- und Altlastensanierungen, in denen Arbeiten
vergleichsweise kurzfristig ausgelöst werden können, notwendige Projekte vorziehen, so dass sie im Lauf des Jahres 2010 realisiert werden können.

Das kantonale Programm zeigt zwar für den Hochbau eine überdurchschnittliche Investitionstätigkeit, nicht aber für den Tiefbau. Insgesamt ist es daher richtig, wenn Kanton und Gemeinden die konjunkturelle Entwicklung in der Bauwirtschaft aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls rasch Projekte auslösen.

Kritik an FDP und SVP

Nach wie vor unverständlich ist für die CVP, dass FDP und SVP dem Hearing fernblieben, mit welchem die
Regierung die Vernehmlassung zu ihrem Konzept durchführte. Sie erwartet, dass sich die beiden Parteien von ihrer Verweigerungshaltung verabschieden und sich zu einer konstruktiven Politik bekennen, welche die Voraussetzung bildet für ein koordiniertes Vorgehen, wie es in der aktuellen Situation zwingend ist. Der Preis für Trotz und Verweigerungs-Spiele wäre für die Bevölkerung zu hoch.

St.GallenSt.Gallen / 08.04.2009 - 15:00:52