«Überflüssiges und teures Referendum»

St. Gallen. Die CVP äussert sich in einer Medienmitteilung kritisch zum geplanten Referendum der Jungfreisinnigen gegen die 50-Franken-Gutscheine.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Die Jungfreisinnigen St. Gallen-Gossau ergreifen offenbar das Referendum gegen die 50-Franken-Gutscheine. Dies ist zwar ihr gutes Recht, trotzdem ist fraglich, ob dies auch richtig ist. Mit einem Referendum droht die ganze Vorlage endgültig zu einer Posse zu werden. Die sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament schon lang und breit geführte Debatte würde durch eine Abstimmung einfach um ein Kapitel verlängert.

Ein Argument gegen die Gutscheinaktion, welches nun auch wieder von den Jungfreisinnigen vorgebracht wird, sind die hohen Kosten. Durch eine Volksabstimmung würden diese aber nochmals um ein Mehrfaches höher und stünden dann definitiv in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen einer solchen Aktion. Ausserdem würde im Falle des Zustandekommens des Referendums voraussichtlich erst am 27. September 2009 abgestimmt, die beabsichtigte konjunkturelle Wirkung käme zu spät und würde dann endgültig verpuffen. Wenn wir ein solches Programm brauchen, dann heute. Nachdem nun das Parlament die Vorlage gutgeheissen hat, ist die CVP der Ansicht, dass diese nun auch umgehend umgesetzt werden soll, so dass das St. Galler Gewerbe in der jetzigen Wirtschaftsflaute auch profitieren kann.

Nachdem sich zunächst der Stadtpräsident (wohlbemerkt aus der gleichen Partei) mit der Gutscheinaktion ins richtige Licht zu setzen versuchte, wollen nun offenbar auch die Jungen die Chance nutzen und ihm medienwirksam nachtun. Es wäre nun aber wichtiger, sich wieder auf die wesentlichen Probleme der Stadt zu konzentrieren und diese anzugehen. Die CVP der Stadt St. Gallen hofft deshalb, dass die St. Gallerinnen und St. Galler ein Zeichen setzen und das Referendum nicht unterzeichnen, zumal dieses nur zustandekommt, wenn 1000 Personen dies wollen.