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Thurgauer Regierungsrat vertuscht eigene Staatspropaganda

Das Thurgauer Abstimmungskomitee «Nein zur Harmos» hat äusserst befremdet die nichtssagende Antwort des Regierungsrates auf die Einfache Anfrage von Kantonsrat Urs Martin zur Kenntnis genommen.

Nachdem der Thurgauer Regierungsrat bereits im letzten Jahr eine einseitige Unterstützung von Abstimmungskämpfen vorgenommen und dann prompt vor dem Volk verloren hatte, scheint er jetzt die Problematik seiner einseitigen Abstimmungsunterstützung erkannt zu haben. Nur so ist das blumig-umschriebene Schweigen des Regierungsrates erklärbar.

Wieso sagt der Thurgauer Regierungsrat nicht klar, dass die sechs Fraktionen, welche HarmoS unterstützen, Anrecht auf insgesamt 30’000 Franken vom Steuerzahler haben, währenddem die einfachen Hausfrauen und Mütter, welche gegen HarmoS kämpfen, ohne Unterstützung auskommen müssen?

Wieso lässt der Thurgauer Regierungsrat im Schulblatt keinen HarmoS-Gegner zu Wort kommen und stattdessen die HarmoS-Befürworter mit Sonderbeilage in Hochglanz?

Wieso erteilt unsere Regierung den HarmoS-kritischen Lehrkräften einen Maulkorb?

Dass staatliche Abstimmungspropaganda betrieben wird, ist eine Sache und sehr stossend.

Dass aber die betriebene Abstimmungspropaganda noch vertuscht wird, ist stark zu verurteilen. Die Bürger haben ein Anrecht auf eine freie und unverfälschte Willensäusserung – so wie es die Bundesverfassung garantiert.

ThurgauThurgau / 29.10.2008 - 13:15:00