Thurgauer FDP reicht Stabilisierungsinitiative ein
Frauenfeld. Die Stabilisierungsinitiative der Thurgauer FDP steht. Vertreter der Partei haben am Donnerstag der Staatskanzlei 4315 beglaubigte Unterschriften überreicht.
Mit der Initiative soll das Wachstum der Staatsausgaben begrenzt werden.
Die Volksinitiative «Stabilisierung der Staatsausgaben» sei ein wichtiger Meilenstein in der Finanzpolitik der FDP Thurgau, sagte Parteipräsidentin Gabi Badertscher. Die zentrale Forderung der Initiative ist, dass das Wachstum der Staatsausgaben geringer sein muss als das Wirtschaftswachstum.
Um dies sicherzustellen, sollten Regierungsrat und Grosser Rat entsprechende Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen erlassen. Eigentlich sei dieses Ziel selbstverständlich, sagte Co-Präsident Richard Nägeli. Die Initiative soll daher die Regierung in diesem Sinn unterstützen.
Die Stabilisierung dürfe jedoch nicht auf Kosten der Investitionen gehen. Diese sollten mindestens fünf Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Auch dürfe die Stabilisierung nicht durch eine Verlagerung von Aufgaben oder durch Privatisierung erfolgen.
Wie die Forderung konkret umgesetzt werden soll, werde man gemeinsam mit der Regierung überlegen. Das Stabilisierungsziel solle jedoch einen Zeitraum von fünf Jahren umfassen, damit Schwankungen ausgeglichen werden. So müsse man jetzt Reserven schaffen, falls eine Rezession komme.



























