TG-Parlament will reiche Ausländer nicht vertreiben
Frauenfeld/TG. Das Thurgauer Parlament will an der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Kanton nichts ändern.
Es hat heute eine parlamentarische Initiative der Grünen mit 82 zu 21 abgelehnt, die eine Abschaffung forderte.
Nach der Ablehnung des Vorstosses ist mit einer kantonalen Volksinitiative zu rechnen. Die Grünen hatten im Vorfeld der Beratungen die Lancierung angekündigt, falls das Parlament den Vorstoss ablehne.
Auf Einnahmen nicht verzichten
Im Thurgau lebten derzeit 150 Pauschalbesteuerte, die – je nach Sprecherin oder Sprecher – 10 Millionen oder 7,4 Millionen Franken Steuern jährlich zahlten, hiess es im Grossen Rat. Eine CVP-Grossrätin meinte, diese Steuersumme «müssten wir sonst bezahlen».
Denn bei diesen wohlhabenden Ausländern könne der Thurgau nicht entscheiden, wieviele Steuern sie zu zahlen hätten, sondern lediglich, ob sie überhaupt in den Thurgau kämen. Ein Fraktionskollege behauptete, die Pauschalbesteuer sei in vielen Fällen höher als bei einer regulären Veranlagung. Die EDU befürchtete eine Vorverurteilung der pauschaul Besteuerten als Steuerhinterzieher.
Keine Neiddebatte
FDP und SVP wollten auf keinen Fall „die aus Deutschland importierte Neiddebatte“ führen. Sie vermochten in der Besteuerung nach Lebensaufwand (Pauschalbesteuerung) auch keine Ungleichbehandlung zu Schweizer Steuerzahlern zu erkennen.
Finanzdirektor Bernhard Koch betonte, diese reichen Ausländer würden jährlich auf Grund objektiver Grundlagen steuerlich veranlagt. Unterstützt wurde die Initiative der Grünen nur von der SP-Fraktion. Deren Sprecher wunderte sich über den Einsatz von CVP und SVP für die pauschal Besteuerten.
Die CVP lege sich sonst für die Unterstützung von Familien ins Zeug und hier sorge sie sich plötzlich um Reiche. Der SVP gehe es sonst immer um Schweizer – nur hier entdecke sie ihr Herz für (reiche) Ausländer.



























