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SVP: Zweimal einstimmiges Ja in Speicher

Speicher/AR. An der Mitgliederversammlung, konnte Gemeinderat Franz Knechtle den SVP Mitgliedern ein Ausgeglichenes Budget für 2010 präsentieren.

Die SVP sagt einstimmig ja zum Budget und zum Teilzonenplan Obere Schwendi
An der Mitgliederversammlung vom Donnerstag 12. November 2009 im Restaurant Sternen, konnte Gemeinderat Franz Knechtle den SVP Mitgliedern ein Ausgeglichenes Budget für 2010 präsentieren. Trotz Mehrausgaben von diversen Posten wie Musikschule, Volksschule, Spitex, Kantonaler Finanzausgleich, Lohnzahlungen auf Gemeindeebene und den Baukosten für das Zentralschulhaus, kann die Gemeinde Speicher, ohne Steuererhöhung, die Finanzen im vertretbaren Rahmen halten. Die Mitglieder stimmten dem Budget einstimmig zu und dankten Franz Knechtle für die detaillierten und informativen Ausführungen.
Im Bereich Schule nehmen die SVP Mitglieder nach wie vor eine sehr kritische Haltung ein. Die Schulkosten im Speicher steigen kontinuierlich an, auch mit deutlich sinkenden Schülerzahlen und es ist kein Ende abzusehen. Auch wenn die Kostensteigerungen zum Teil durch Kantonale Beschlüsse verursacht werden, fragen sich die Mitglieder, was machen eigentlich denn die vier Kantonsräte vom Speicher dagegen. Fazit: diese «winken»solche Erlasse im Kantonsparlament einfach durch, ohne sie betreffend Kostensteigerung in der eigenen Gemeinde, kritisch zu hinterfragen. Die Geprellten sind dann wieder und im wiederholten Mal die Steuerzahler. Die Schule im Speicher beansprucht jetzt schon 62 % des gesamten Steuersubstrates der Gemeinde. Einen nochmals deutlichen Kostenanstieg befürchten die SVP Mitglieder dann, wenn die Bau- und Renovierungskosten des Zentralschulhauses abgeschlossen sind und in die ordentliche Gemeinde-Rechnung übergehen. Im Abstimmungskampf  um das Zentralschulhaus, hat die SVP solche Zahlen (Kosten pro Schüler) an Volksversammlungen vorgelegt. Diese wurden aber vom damaligen Gemeindepräsidenten im Speicher aufs äusserste bestritten, obwohl diese Zahlen im Bildungsdepartement vom Kanton vorlagen. In der weiteren Diskussion wurde der Bericht «Degen» zur Entwicklung der Volksschule von 2010 bis 2015 und die Zukunft der Sekundarschule, sowie der Sekundarstufe 1 im Appenzell Ausserrhoden lebhaft diskutiert. Die Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen sind deutlich, minus 35 % bis ins Jahr 2015. Wenn die Industrie  35 % weniger exportieren kann.
werden drastische Sparmassnahmen in die Wege geleitet bis zur Streichung von Arbeitsplätzen. Nicht so in dieser sog. «Schul-Industrie», hier erfolgt das Gegenteil, Kostensteigerungen auf breiter Front, Aufrüstung von Schulhäusern (siehe Speicher) usw. Dieser «Industrie muss nun endlich deutlich Einhalt geboten werden, war die Einheitliche Meinung der Mitglieder».

Einstimmig Ja zum Teilzonenplan Obere Schwendi, sagten die SVP Mitglieder. Mit viel Engagement berichtete Ernst Chrüsi jun., als Bauernvertreter, über diesen langjährigen Kampf um dieses Grundstück. Zur Erinnerung: im zweiten Weltkrieg war dieser, für die Landwirtschaft wertvoller Boden, komplett als Anbaufläche genutzt worden.
 
Im Weiteren einstimmig Ja zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». Die immer wiederkehrende Gleichstellung von unseren Kirchtürmen mit Minaretten, von Gegnern, Politiker und sogar Geistlichen, empfinden die Mitglieder als eine Schande. Um solchen schändlichen Meinungen in unserer Gesellschaft entgegen wirken zu können gibt es nur Eines: eine «Nulltoleranz» gegenüber dem Bau von Minaretten.
 
Einstimmig Ja zur Spezialfinanzierung Luftverkehr und einstimmig Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
 
In seiner Replik zu den GPK Ergänzungswahlen vom Mai dieses Jahres erläuterte der SVP Präsident Adrian Schmidlin den Mitgliedern die Auseinandersetzung mit dem Präsidenten vom HGV, Thomas Klingele. In einer schriftlichen Anfrage, im Zusammenhang mit den Wahlen in die GPK, an den HGV Vorstand, bat Adrian Schmidlin um eine Stellungnahme. In der Anfrage sprach er den Rollenkonflikt des HGV an, der, nach seiner Meinung, in der Natur der Sache, liegt, wenn der HGV sich mit eigenen Kandidaten in Wahlkämpfe für Gemeindeexekutiven, Kommissionen und GPK einschaltet und somit auch direkt gegen bürgerliche Parteien antritt. Die SVP ist grundsätzlich sehr positiv gegenüber dem HGV, als Vertreter der Handwerker und des Gewebes eingestellt. Die SVP unterstützt die grösstmögliche Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an das einheimische Gewerbe im Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten. Das grundlegende Interesse des HGV ist somit klar, ein möglichst gutes Einvernehmen mit den Gemeindebehörden. Das kann und darf aber nicht das Ziel einer politischen Partei sein! Aus diesem Grund äusserte sich der SVP Präsident klar und deutlich, offizielle HGV Kandidaten gehören nicht in politische Ämter!. Darauf erfolgte ein Antwortschreiben von Thomas Klingele. Dieses Antwortschreiben betrachtet der SVP Präsident als unseliger Alleingang des Präsidenten des HGV betreffend Inhalt und die Art und Weise der Verbreitung.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 20.11.2009 - 07:51:51