SVP will Sozialhilfe für Jugendliche halbieren

Frauenfeld/TG. Die SVP Thurgau will die Sozialhilfekosten im Thurgau halbieren.

2007 erhielten 1,8 Prozent der Bevölkerung im Thurgau Sozialhilfeleistungen, im schweizerischen Durchschnitt waren es 3,1 Prozent. Trotzdem sieht die Thurgauer SVP Sparbedarf.

In einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier «Sozialhilfe» will die SVP Thurgau eine Senkung der Beträge die auf Grund der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe (SKOS) ausgerichtet werden.

Sozialhilfe zu hoch im Vergleich zu den Löhnen

Diese seien zu hoch und böten vor allem schlecht ausgebildeten Arbeitnehmern wenig Anreize, sich eine Arbeit zu suchen. Das gelte vor allem für Familien mit zwei oder mehr Kindern. Diese bekämen im Thurgau etwa 4985 Franken Sozialhilfe.

Diese seien im Vergleich mit dem 2006 in der Ostschweiz gezahlten durchschnittlichen Bruttolohn von 5203 Franken zu hoch. Das gelte vor allem für die bedingungslos gezahlten Grundleistungen, so SVP-Kantonsrat Urs Martin, der auch Fraktionssekretär der SVP Schweiz ist.

Er forderte vor allem, der Grundbedarf Jugendlicher sei auf die Hälfte zu senken. Zudem müssten diese Jugendlichen verpflichtet werden, an Arbeitsprogrammen und Ausbildungsangeboten teilzunehmen. Komme jemand dieser Aufforderung aus Faulheit nicht nach, so müsse man die Fürsorge auf ein absolutes Minimum zusammenstreichen.

Alimenteninkasso verschärfen

Bei den 11,2 Prozent der Sozialhilfe beziehenden Alleinerziehenden fordert die SVP die Gemeinden auf, die Alimentenbevorschussung konsequent zu überprüfen und dessen Inkasso bei den Schuldnern zu betreiben.

SVP-Kantonsrat Stephan Tobler will, dass sich die politischen Verantwortungsträger überlegen, wie sie die «Siedlungsentwicklung entsprechend steuern können, damit sich auch die Bevölkerungsstruktur ausgewogen entwickeln kann.»

Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, dass die Städte und grossen Gemeinden wesentlich höhere Sozialhilfekosten haben als Kleingemeinden. In den grossen Gemeinden wohnen mehr Alleinerziehende und mehr Ausländer, die durchschnittlich öfter Sozialhilfe beziehen.

Bürgerorte entlasten

National soll die Verpflichtung der Bürgergemeinden gestrichen werden, den Wohngemeinden die Sozialhilfeaufwendungen für ihre Bürger bis zu zwei Jahren ersetzen zu müssen. Geht es nach der SVP reicht der Thurgau in Bern eine Srandesinitiative mit diesem Ziel ein.

Über die Landesgrenzen hinaus geht die Forderung nach einem Staatsvertrag der Schweiz mit Deutschland zum Ersatz der Sozialhilfekosten für in der Schweiz lebende Deutsche.