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SVP will keine Teenager mehr nach 22 Uhr

AR. Jugendliche unter 16 Jahren sollen sich in Appenzell Ausserrhoden nach 22 Uhr nicht mehr ohne Eltern auf der Strasse aufhalten dürfen.

Jugendliche unter 16 Jahren sollen sich in Appenzell Ausserrhoden nach 22 Uhr nicht mehr ohne Eltern auf der Strasse aufhalten dürfen: Das fordert die SVP in der Vernehmlassung zu einem neuen Polizeigesetz, wie sie am Mittwoch bekannt gab.

Mit dieser Bestimmung soll dem oftmals ziellosen Herumtreiben von Kindern zu Nachtstunden entgegengewirkt werden, begründet die SVP ihren Zusatzantrag zum Jugendschutz im Polizeigesetzentwurf. Der Polizei werde so die Möglichkeit eingeräumt, Kinder im Alter unter 16 Jahren auf Kosten ihrer Eltern nach Hause zu führen.

Abgesehen von diesem Zusatzantrag erklärt sich die SVP mit der vorgelegten Revision des Polizeigesetzes einverstanden, wie sie schreibt. Im Zentrum der Vorlage stehen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, ein Vermummungsverbot und Bestimmungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Die Vernehmlassung läuft seit Juni.

Im nächsten Februar wird der Kantonsrat das Gesetz in erster Lesung behandeln. Im Juni 2009 soll es vom Parlament verabschiedet werden und im Oktober 2009 in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist, dass gegen das Gesetz das Referendum nicht ergriffen wird.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 13.08.2008 - 10:21:00