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SVP Urnäsch für dreifaches Nein

Urnäsch. Die SVP-Ortspartei empfiehlt drei Mal Nein beim Urnengang am 28. September. Sie spricht von «bürgerfeindlichen Tendenzen».

Die Mitteilung der SVP Urnäsch im Wortlaut:

Im Namen der SVP Urnäsch hat sich der Vorstand einhellig gegen die drei Geschäfte ausgesprochen, über welche die Stimmbürger demnächst zu befinden haben. Dies in der Überzeugung, dass die Vorlagen die Bürgerrechte schmälern, die Behördenarbeit erschweren und die in unser Gegend so wichtige demokratische Mitwirkung des Volkes schwächen. Die SVP Urnäsch ruft die Bevölkerung auf, sich am 28. September mit einem deutlichen dreimaligen Nein gegen solche bürgerfeindlichen Tendenzen zu wehren.

Nein zur Teilrevision der Gemeindeordnung
Weil sämtliche zuvor eingereichten Vorschläge der SVP vom Tisch gewischt wurden, ist die vorgelegte Teilrevision der Gemeindeordnung völlig verfehlt: Sie stärkt die Behördenmacht und schwächt den Volkswillen. So sollen die Einwohnerinnen und Einwohner nicht mehr über die Jahresrechnung abstimmen können, wenn sie nicht vorher mühsam die entsprechenden Unterschriften gesammelt haben. Dasselbe gilt für Erlass, Aufhebung und Änderung von allgemein verbindlichen Reglementen der Gemeinde. Somit könnte der Gemeinderat still und heimlich alles nach seinem Gutdünken ändern. Konnte das Volk bisher solche Machenschaften noch verhindern, will man den Stimmbürgern die Ausübung ihrer Rechte erschweren und ihren Aufwand vergrössern. Dies in der Hoffnung, sie seien im entscheidenden Moment zu träge, um mittels aufwendigem Unterschriftensammeln zu ihrem Recht zu kommen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Nein zur Reduktion der Anzahl Gemeinderäte
Niemand – mit Ausnahme der FDP – will den Gemeinderat von neun auf sieben Mitglieder verkleinern. Selbst der Gemeinderat sagt Nein zu dieser Vorlage. Denn mit der vorgesehenen Reduktion würde der ohnehin schon bedeutende Arbeitsaufwand für das einzelne Mitglied dieser Behörde wesentlich grösser. Dadurch dürfte es noch schwieriger werden, geeignete Persönlichkeit für dieses wichtige Amt zu finden. Die geeigneten Köpfe sind in der Regel auch anderweitig gefragt und entsprechend engagiert. Ziel der FDP ist es, den Gemeinderat zu professionalisieren und die Nebentätigkeit schliesslich auch besser zu bezahlen. Speziell in der Politik ist teurer aber nicht unbedingt besser. Man blicke in diesen Tagen nur nach Bundesbern!

Nein zur Gemeindeschreiberwahl durch den Gemeinderat
Nach geltendem Recht hat das Volk die Wahl eines Gemeindeschreibers oder einer Gemeindeschreiberin zu bestätigen. Diese bewährte direktdemokratische Mitsprache soll nun den Stimmbürgern verwehrt werden. Der Gemeinderat hat sich dieses Recht übrigens bei der Wahl der aktuellen Gemeindeschreiberin in äusserst fragwürdiger Weise bereits vorweggenommen: Die Behörde hat gewählt, das Volk soll nichts zu sagen haben. Damit kann der Gemeinderat fortan Anstellungen oder Kündigungen aussprechen, ohne den Souverän zu befragen. So könnte der Gemeinderat künftig ihm genehme Personen nach eigenem Gutdünken ins Amt heben, ihm nicht genehme Personen aber in die Wüste schicken. Sollte in Urnäsch in Zukunft so verfahren werden, geht ein weiteres Stück Bürgernähe von Behörden und Verwaltung verloren. Damit dies im Interesse der Allgemeinheit nicht geschieht, muss das Stimmvolk am 28. September korrigierend eingreifen. Und zwar mit einem dreifachen kräftigen Nein.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 22.09.2008 - 09:40:00