SVP trifft sich zur Vorbereitung von Junisession

Walenstadt/SG. Die SVP-Fraktion des Kantonsrats tagte heute, 23. Mai, um die Junisession vorzubereiten. Die Sitzung wurde erstmals geleitet vom neuen Präsidenten der SVP-Fraktion, Michael Götte, Gemeindepräsident von Tübach.

Die Medienmitteilung im Wortlaut: 

Die SVP beurteilt das vorgeschlagene Finanzierungsmodel als nicht sachgerecht. Da es sich um eine Kulturvorlage handelt sollten weniger Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt und mehr Gelder aus dem Lotteriefonds für die Finanzierung verwendet werden. Die SVP-Fraktion wird an der kommenden Session ein neues Finanzierungsmodel einbringen.

Kontraproduktive Einheitsinitiative „Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds “  
Die SVP lehnt die sogenannte Lehrstelleninitiative ab, da sie neben einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand kaum neue Lehrstellen schaffen würde. Die Gefahr besteht sogar, dass Betriebe, die bisher Lehrstellen anbieten es zukünftig vorziehen könnten, sich mit einem Beitrag an den Fond von der Lehrlingsausbildung freizukaufen. Im Übrigen ist die Lehrstellensituation im Kanton St. Gallen in den meisten Branchen befriedigend und die demographische Entwicklung
weist eher darauf hin, dass es in Zukunft zu wenig Schulabgänger geben wird um die offenen Lehrstellen zu besetzen.

Fragwürdiger Projektbeitrag aus dem Lotteriefonds
Die SVP-Fraktion setzt sich kompromisslos für die Sicherheit an Sportveranstaltungen ein und anerkennt die Notwendigkeit von neuen Massnahmen gegen die zunehmende Gewalt an einzelnen , immer wieder gleichen Anlässen. Sie lehnt jedoch die Finanzierung eines solchen Projekts mit Mitteln des Lotteriefonds ab, umso mehr als es sich dabei hauptsächlich um die Finanzierung der Stelle eines vollamtlichen Projektleiters während 3 Jahren handelt, mit Schwerpunkt in Rapperswil-Jona. Die Mittel des Lotteriefonds sind bestimmt für gemeinnützige Vorhaben, aber nicht für Projekte die in den Bereich der öffentlichen Sicherheit fallen.