SVP Thurgau nimmt Stellung zum Plakatstreit

TG. Das Thurgauer SVP-Abstimmungskomitee gegen den Bau von Minaretten distanziert sich in aller Form von «Bestrebungen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.»

Die Partei nimmt damit Stellung zum Streit um die Plakate der Befürworter der Minarett-Initiative. Die Stellungnahme der Thurgauer SVP im Wortlaut:

«Unser Plakat ist ein völlig normales Plakat, das unsere Befürchtungen zeigt, nämlich dass der Bau von inaretten nur die Vorstufe weitergehender Islamisierung ist, wie wir das z.B. aus England und Frankreich kennen. 

 
Das Komitee für ein Minarettverbot soll nun mit Plakatverboten daran gehindert werden, seinen Standpunkt frei zum Ausdruck bringen zu können. Wir distanzieren uns in aller Form von solchen Bestrebungen: Es ist „Gift für
den politischen Dialog“ (Zitat TZ vom 7.10.09, Martin Klöti, Stadtamman Arbon), wenn Plakate verboten werden sollen und einzelne Meinungen nicht mehr vertreten werden dürfen. Das ist einer Demokratie unwürdig. 
 
Unser Plakat zeigt ein Schweizerkreuz, Minarette und eine verschleierte Frau. Weshalb soll das „ehrverletzend“ oder „gewaltprovozierend“ sein (Zitat TZ vom 7.10.09, Josef Mattle, Stadtamman Bischofszell)? Fürchtet man
Ausschreitungen von Islamisten? Dann wäre es sicher falsch, sich dadurch einschüchtern zu lassen. 
 
Unser Komitee ruft unsere Gegner dazu auf, mit Argumenten statt Verboten zu kämpfen.»