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SVP Thurgau fordert «konstruktive Sachpolitik»

Frauenfeld. In der SVP herrscht keine Einigkeit im Umgang mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Während sich die SVP Luzern geschlossen hinter die Mutterpartei stellt, fordert die SVP Thurgau eine Rückkehr zu konstruktiver Sachpolitik.

Der Kantonalvorstand der SVP Thurgau habe sich am Donnerstagabend mit dem Parteiauschlussverfahren gegen Widmer-Schlumpf befasst, teilte dieser in der Nacht auf Freitag mit.

Er stelle fest, dass die Basis der SVP Thurgau sehr besorgt sei über die Entwicklung, den Stil und den Umgangston auf Bundesebene. Er appelliere an die SVP Schweiz, die Verantwortung für den Zusammenhalt der Partei ernst zu nehmen.

Der Kantonalvorstand zeigt sich in der Mitteilung zwar enttäuscht über die Abwahl von Christoph Blocher. Er verstehe nicht, weshalb sich Widmer-Schlumpf in den letzten Tagen und Wochen nicht klarer zu ihrem Verhalten im Vorfeld der Bundesratswahlen geäussert habe.

Doch stellt die Thurgauer Partei gemäss Communiqué fest, dass sie die Wahl Widmer-Schlumpfs durch die Bundesversammlung respektiere. Sie erwarte von der Bundesrätin, der SVP Schweiz und der Bündner Kantonalpartei eine einvernehmliche Lösung.

Bekenntnis zur Mutterpartei
Einverstanden mit dem Vorgehen der SVP Schweiz ist dagegen die SVP des Kantons Luzern. An ihrer Delegiertenversammlung am Donnerstagabend ergab eine Konsultativ-Abstimmung ein klares Bekenntnis zur Mutterpartei.

Kantonal-Präsident Otto Laubacher nahm die Willenskundgebung mit Genugtuung zur Kenntnis: «Wenn Widmer-Schlumpf freiwillig als Bundesrätin zurücktreten würde, wäre das Problem gelöst – doch letztlich bleibt nur der Ausschluss der SVP Graubünden.»

Breite Solidarität
Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden hatte am Donnerstag einstimmig beschlossen, der Forderung der SVP Schweiz nicht nachzukommen und Widmer-Schlumpf nicht bis zum 30. April aus der Kantonalpartei auszuschliessen.

Solidarität erhielt die Bundesrätin auch an ihrem Wohn- und Heimatort Felsberg bei Chur. Rund 250 Personen beteiligten sich am Donnerstagabend an einer Kundgebung.

Am (heutigen) Freitag findet auf dem Bundesplatz in Bern ebenfalls eine Solidaritätskundgebung statt. Eine Solidaritätspetition der Frauenorganisation Alliance F haben bis zum frühen Freitagmorgen beinahe 94 000 Personen unterschrieben.

ThurgauThurgau / 11.04.2008 - 06:25:00