SVP Speicher sagt Nein zur Personenfreizügigkeit

Speicher. Die Ortspartei nimmt Stellung zur Vorlage rund um die Personenfreizügigkeit.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

«Das wäre die definitive Sprengung unserer Sozialwerke- darum sagt die SVP Speicher NEIN zu der Personenfreizügigkeit. Die SVP Mitglieder begründen diese Meinung, mit den schon jetzt bis ins Jahr 2010 angekündigten, 4 Milliarden Schulden der Sozialversicherungen, ausgelöst durch die eingetretene Finanz- und Wirtschaftskrise. Die in der Vollendung komplette Öffnung für Rumänien und Bulgarien, würden unsere Sozialversicherungen vollends sprengen.

Die Schweizer Bevölkerung erlebte 2007 die zweithöchste Einwanderung in der Geschichte der Schweiz. Alleine hunderttausend Deutsche sind, seit der vollen Freizügigkeit mit der «alten EU», in die Schweiz eingewandert. Die Schweiz verfügt über keinerlei Erfahrungen weder mit der, erst kürzlich eingeführten vollen Personenfreizügigkeit mit den alten EU Ländern, noch im geringsten über Erfahrungen mit den neuen EU Ländern, wo ab 2011 ebenfalls die volle Personenfreizügigkeit in Kraft tritt, gaben die SVP Mitglieder zu bedenken.

Sie wollen keine weitere, unkontrollierte Einwanderung aus dem Osten. Die Schweiz kann sich die Leute problemlos selber aus den umliegenden Ländern holen. Nur eine, durch die Schweiz selber kontrollierte Zuwanderung, ist verantwortbar.

Ein NEIN am 8. Februar, bedeutet keine automatische Auflösung der gesamten ersten bilateralen Verträge. Mit einem Volksnein gibt das Volk die Aufgabe mit der Aufforderung ans Parlament zurück, eine neue Abstimmungsvorlage vorzulegen mit den zwei, voneinander getrennten Fragen: « Wollen wir eine Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit?» und «Wollen wir eine Erweiterung mit Rumänien und Bulgaren?»

Aus diesen Gründen empfiehlt die SVP Ortssektion der Stimmbevölkerung im Speicher, ein NEIN am 8. Februar 2009 in die Urne einzulegen.