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SVP sagt Nein zum Budget 2009

Die SVP Herisau empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Budget 2009 der Gemeinde zur Ablehnung.

Die Meldung der SVP Herisau im Wortlaut:

Die Ortspartei traf sich am Dienstag im Restaurant Engel zur jährlichen Budgetversammlung. Das Gemeindebudget und teilweise auch der Finanzplan wurden von Gemeindepräsident Paul Signer sachlich und kompetent erläutert.

Im Vorfeld der Budgetversammlung hat sich die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei bereits intensiv mit dem Voranschlag 2009 beschäftigt und diesen im Einwohnerrat letztendlich auch abgelehnt. Der budgetablehnenden Haltung der Fraktion folgt nun auch die Ortspartei.

Die Mitglieder sind der Meinung, dass in der heutigen finanzpolitischen Situation und vor allem auch im Hinblick auf die Aufwandüberschüsse in den Jahren 2010 und 2011 das Budget 2009 und die Finanzplanung dringend der Realität angepasst werden müssen. Gerade was die Finanzplanung für das Jahr 2009 betrifft, ist die Partei der Meinung, dass nur das zwingend Notwendigste ausgeführt werden sollte respektive dass auf lediglich Wünschbares unbedingt verzichtet werden sollte (Obstmarkt-Platzgestaltung, Parkgarage Obstmarkt etc.). Oberstes Ziel der SVP Herisau ist es – im Gegensatz zu den Zielen des Gemeinderates – den Steuerfuss mittelfristig zu senken und Schulden abzubauen. Die Ablehnung des Voranschlags 2009 soll nun ein Zeichen setzen, endlich effiziente und einschneidende Sparmassnahmen zu vollziehen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 30.10.2008 - 15:49:00