SVP sagt Ja zur Initiative «50% mehr Kinderabzüge»

St.Gallen. Die SVP-Fraktion äussert sich in folgender Medienmiteilung unter anderem zur Initiative «50% mehr Kinderabzüge».

Die SVP-Fraktion nahm vom umfassenden Bericht zur Inneren Sicherheit im Kanton St.Gallen Kenntnis, der von der Regierung aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses der SVP verfasst wurde. Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklung der Kriminalitätsrate unterstützt die SVP die Aufstockung des Polizeikorps, wie es die Regierung vorschlägt.

Im Laufe der Beratung des Berichts wurde einmal mehr klar, wie stark sich die Polizeiarbeit in den letzten Jahren verändert hat und wie die Anforderungen und Herausforderungen an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gestiegen sind. Die SVP wird bei der Umsetzung der Vorschläge des Berichts der Regierung genau darauf achten, dass die Aufstockung des Polizeikorps die sichtbare Präsenz der Polizei wesentlich erhöht und dass der Verbrechensbekämpfung absolute Priorität gegenüber der Busseneintreibung gegeben wird.

Steuerentlastung: JA zur Initiative «50% mehr Kinderabzüge»
Die SVP-Fraktion unterstützt die Initiative «50% mehr Kinderabzüge», welche den Abzug vom Reineinkommen für schulpflichtige Kinder auf 7200 Franken und für Kinder in Ausbildung auf 10200 Franken erhöhen will. Gerade im heutigen wirtschaftlich schwierigen Umfeld ist es wichtig, die Kaufkraft der Familien durch Steuererleichterungen zu erhöhen. Gleichzeitig lehnt die SVP den Gegenvorschlag der Regierung ab, da er diejenigen Familien finanziell diskriminiert, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder selberbeaufsichtigen, anstatt sie fremdbetreuen zu lassen.

Die SVP-Fraktion unterstützt ebenfalls den VI. Nachtrag zum Steuergesetz, der die kalte Progression ausgleichen soll. Im Weiteren wird sich die SVP dafür einsetzen, dass die Bandbreite des Grundsteuersatzes für Grundstücke von bisher 0,3-1,0 Promille auf 0,2-0,8 Promille gesenkt wird.

JA zum III. Nachtrag zum Energiegesetz
Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich für den III. Nachtrag zum Energiegesetz. Sie wird die zahlreichen Änderungsvorschläge der vorberatenden Kommission grossmehrheitlich unterstützen.

Umstrittenes Sanierungsprojekt Kantonsschule Heerbrugg
Zwar ist für die SVP klar, dass die Kantonsschule Heerbrugg saniert und das Platzangebot erweitert werden muss, grosse Bedenken herrschen allerdings bei der Fraktion vor in Bezug auf die Kosten des Projekts und auf die Qualität der Unterlagen des Baudepartements, die eine Entscheidungsfindung sehr schwierig machen. Die Fraktion wird sich im Rat definitiv zu ihrer Haltung zum Projekt äussern.

Wechsel an der Fraktionsspitze
Nach siebeneinhalb Jahren als Fraktionspräsident – einer Zeit, in der die SVP zur grössten Fraktion im Kantonsrat geworden ist – tritt Markus Straub als Fraktionspräsident zurück. Er bleibt weiterhin im Kantonsrat und hat das Präsidium der Finanzkommission übernommen. Kantonsrat Michael Götte, Gemeindepräsident von Tübach, wird nach der Aprilsession ab dem 1. Mai die SVP-Fraktion neu präsidieren.