SVP kritisiert hohe Investitionen

Teufen. Im Anschluss an die öffentliche Gemeindeversammlung trafen sich die anwesenden Ortsparteimitglieder der SVP zur Parolenfassung.

Einstimmig wurde das Reglement für die Wasserversorgung der Gemeinde Teufen angenommen. Das neue Reglement ist zweckmässig und an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Ebenfalls wird begrüsst, dass der Wasserpreis nicht angehoben wurde, wie aus der Mitteilung der SVP-Ortspartei hervorgeht.

Budget 2009
Das Budget 2009 wird von der SVP Teufen ebenfalls einstimmig unterstützt. Jedoch gab der Finanzplan mit den weiteren grossen Investitionsplänen einiges zu diskutieren. Die Gemeinde Teufen nähert sich gemäss Finanzplan der oberen Verschuldungsgrenze von 30 Mio. CHF. Aus diesem Grunde, sollte nach der Meinung der SVP-Teufen, der Investitionsplan nochmals überarbeitet werden und gegebenermassen, auf einige Investitionen verzichtet, oder redimensioniert werden.

Stellenausweitung
Die SVP-Teufen, hat auch der Schaffung einer neuen 100%-Stelle im Ressort „Betriebe und Sicherheit“ zugestimmt. Dieses Ressort kann zurzeit auf keinerlei Unterstützung auf Verwaltungsebene zurückgreifen, sowie die meisten anderen Ressorts. Die zusätzlichen Aufgaben und Sicherstellung der Führungsfunktion rechtfertigen diese Stellenausweitung. Auch unter Berücksichtigung, dass die Gemeinde Teufen in den letzten Jahren sehr zurückhalten war in der Schaffung neuer Stellen.

Eidgenössische Vorlagen
Die Eidgenössischen Vorlagen wurden mit 3xNein und 2xJa abgelehnt beziehungsweise angenommen. Nein zur: Hanfpolitik, AHV- Initiative und zum Betäubungsmittelgesetz. Ja zum: Verbandsbeschwerderecht und zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern.