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SVP-Initiative für ungültig erklärt

Trogen. Der Gemeinderat hat die von der SVP Trogen lancierte Initiative «Pro Dorfkern Trogen und Altersheim Boden» als ungültig erklärt.

Die von der SVP Trogen lancierte Initiative «Pro Dorfkern Trogen und Altersheim Boden» hat der Gemeinderat wegen Verletzung der Einheit der Materie als ungültig erklärt. Gemäss Mitteilung der Kantonskanzlei Appenzell A.Rh. hat das Initiativkomitee gegen diesen Beschluss in der Zwischenzeit beim Regierungsrat Rekurs eingereicht.

Initiative im Juli lanciert
Im Juni 2007 wurde dem Gemeinderat eine Initiative «Pro Dorfkern Trogen und Altersheim Boden» mit 69 Unterschriften eingereicht. Davon waren laut Prüfungsbestätigung der Stimmregisterführerin 68 Unterschriften gültig. Die von der Gemeindeordnung verlangte Unterschriftenzahl von mindestens 50 Unterschriften wurde damit erreicht. Trotzdem soll nach dem Beschluss des Gemeinderates die Initiative nicht zur Abstimmungen kommen. Der Gemeinderat hat die Initiative für ungültig erklärt. Sie verletzt seiner Meinung nach die Einheit der Materie.

Zwei Zielrichtungen verfolgt
Die Einheit der Materie ist bei einer Volksinitiative gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht, das heisst sie müssen das gleiche Ziel verfolgen. Die Initiative der SVP verlangt, dass die Stiftungsmittel aus dem Nettoerlös der Bodenverkäufe einerseits dem historischen Dorfkern von Trogen und andererseits dem Altersheim Boden zugute kommen sollen.

Die Initiative verfolgt damit zwei Zielrichtungen, die voneinander gänzlich unabhängig sind und nichts miteinander zu tun haben. Die Stimmberechtigten sind bei der vorliegenden Kombination der zwei Anliegen nicht in der Lage, ihren wirklichen Willen zum Ausdruck zu bringen. Wer zum Beispiel möchte, dass die Mittel der zu gründenden Stiftung zugunsten des Altersheims eingesetzt werden, nicht aber für die Sanierung des Dorfkerns, kann diesen Willen nicht ausdrücken. Er kann die Vorlage nur ablehnen und verzichtet damit auf die Unterstützung des Altersheims, oder er kann der Vorlage zustimmen und unterstützt damit automatisch auch die Sanierung des Dorfkerns. Im umgekehrten Fall verhält es sich gleich.

Der Gemeinderat hat dem Initiativkomitee seinen Entscheid eröffnet. Das Initiativkomitee hat ihn inzwischen an den Regierungsrat Appenzell A.Rh. weitergezogen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 16.12.2007 - 10:56:00