SVP Herisau beschliesst Parolen
Herisau/AR. Die SVP empfiehlt den Voranschlag 2010 der Gemeinde Herisau zur Ablehnung und die Werkhof-Kreditvorlage zur Annahme.
Die SVP empfiehlt den Voranschlag 2010 zur Ablehnung und die Werkhof- Kreditvorlage zur Annahme. Gleichzeitig beschloss die Ortssektion die Parolen zu den Eidgenössischen Vorlagen.
Bereits die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat im Gemeindeparlament (Einwohnerrat) ein ausgeglichenes Budget gefordert. Die Fraktion zeigte sich überzeugt davon, dass etliche Sparmöglichkeiten nicht genutzt werden und ergo ein ausgeglichenes Budget machbar sein müsste. Gemeindepräsident Paul Signer hatte folglich einen schweren Stand an der Mitgliederversammlung der SVP Herisau im Restaurant Engel. Im Anschluss an Signers Ausführungen zu den finanzpolitischen Zielen der Gemeinde und zum Budget 2009 sowie nach einem kurzen Statement von Fraktionspräsident David Zuberbühler fand eine rege Diskussion zu den Bereichen Schule und Soziales statt. Beide Ressort belasten denn auch das Gemeindebudget überproportional hoch. Einige Mitglieder machten ihrem Unmut Luft und wiesen verschiedentlich auf vermeintliche Mängel und angebliche Unprofessionalität im Schulbereich hin. Es werde zu viel in die Schule investiert, zu viel reformiert und trotzdem werde die Schulqualität nicht besser. Das Budget wird von den Mitgliedern mit 11 Nein und einer Enthaltung deutlich zur Ablehnung empfohlen.
Bei der Baukreditvorlage im Zusammenhang mit dem neuen Werkhof für die Feuerwehr und das Tiefbauamt an der St. Gallerstrasse war man sich rasch einig. 19.5 Millionen Franken wären zwar sehr teuer, trotzdem seien diese Ausgaben zwingend nötig. Dass das Tiefbauamt und die Feuerwehr neue, den heutigen Bedürfnissen angepasste Räume und Einrichtungen benötige, sei seit langem ausgewiesen. Mit 9 Ja und 3 Enthaltungen wird die Baukreditvorlage zur Annahme empfohlen.
Die Eidgenössischen Vorlagen wurden von Parteipräsident Christian Oertle kurz und sachlich vorgestellt. Der Eidgenössischen Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten wird einstimmig zugestimmt. Die von der GSOA lancierte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen und die Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr wurde diskussionslos genehmigt.



























