SVP-Fraktion fordert Budgetkorrektur

Herisau. Die SVP ist der Ansicht, in Ausserrhoden wachse die Verwaltung ungehindert. Sie fordert eine Korrektur.

Die Stellungnahme der SVP-Fraktion im Wortlaut:

«Das regierungsrätliche Budget 2009 weist auf den ersten Blick einen erfreulichen Ertragsüberschuss von 4.3 Mio CHF aus. Auf den zweiten Blick ist der ungebremste Ausbau der Verwaltung nicht zu übersehen. Der Personalaufwand ist seit 2003 um rund 30% angewachsen. Ebenso ist beim Sachaufwand in den letzten 5 Jahren ein Wachstum von gegen 25 % feststellbar. Der regierungsrätliche Finanzplan der letzen Jahre ist ebenso bedeutungslos wie unverbindlich geworden, dass sich nicht einmal mehr die Regierung selber daran hielt. Der Regierungsrat hat letztes Jahr dem Kantonsrat ein künftiges Wachstum beim Sach- und Personalaufwand von 1.5 – 2 % versprochen. Beim vorliegenden Budget 2009 schlägt die Regierung von Appenzell Ausserrhoden dem Parlament ein Personalwachstum von 5.7 % und ein Wachstum beim Sachaufwand von 6.6% vor. Das Departement Inneres und Kultur von Regierungsrat Wernli fordert sogar einen Ausbau um 13.4%.

In anbetracht der globalen wirtschaftlichen Voraussagen ist das Parlament gefordert, den Regierungsrat in seinen Ausbauwünschen zu bremsen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ebenso wie alle anderen Kantone und Länder direkt oder indirekt von den Globalen Entwicklungen betroffen. Aus diesem Grund muss der Kantonsrat besonnen, vorsichtig und realitätsbezogen das Budget 2009 anpassen. Die SVP Fraktion fordert kein Sparbudget, sondern ein Budget 2009 mit moderatem Wachstum von 2.5% . Es gilt das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. Den Mitarbeitern ansprechende Lohnerhöhung von 2.5% zu gewähren, aber zusätzliche Stellen aufzuschieben. In unsicheren Zeiten muss auch der Staat und nicht nur die Privatwirtschaft moderate Lohnerhöhungen gewähren und dadurch einer Arbeitsplatzgarantie den Vorzug zu geben. Die SVP Fraktion wird alles daran setzen, das Budget 2009 auf ein vertretbares Ausgabenwachstum zu reduzieren.

Finanzplan 2010-2012
Die SVP Fraktion unterstützt den vorliegenden Finanzplan mit moderaten Wachstumszahlen von 1.5 – 2 %. Jedoch erwartet die SVP Fraktion regierungsrätliches Versprechen, dass sich die Regierung wieder an ihre eigenen Vorgaben hält.

Erneuerung Funknetze
Die SVP Fraktion sieht die Notwendigkeit, das heutige veraltete Funknetz zu erneuern. Durch die gemeinsame Anschaffung des schweizerischen Sicherheitsfunknetz Polycom mit den Kantonen St. Gallen und Appenzell Innerrhoden können die Anschaffungskosten deutlich reduziert werden. Die SVP Fraktion stimmt dem Kredit vorbehaltslos zu.

Kantonsschule Trogen
Der Kantonsschule Trogen wird seit Jahren wie auch der Spitalverbund mittels Globalbudget geführt. Die jährlichen Budgetüberschreitungen und der geplante Ausbau der Verwaltung zwingt die SVP Fraktion vertieft sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Kantonsschule noch weiterhin mittels Globalbudget geführt werden soll. Die SVP Fraktion erwartet an der Kantonsratssitzung vom entsprechenden Departement Vorschläge, wie die Budgeteinhaltung verbessert werden kann.»