SVP fasst Parolen einstimmig

Stein/AR. Die SVP Ortssektionen Hundwil und Stein äussern sich in einer Medienmitteilung zu den kommenden Abstimmungen.

Eine beachtliche Anzahl Mitglieder der SVP Ortssektionen Hundwil und Stein traf sich am 11. September  2009 zur Abstimmungsversammlung im Restaurant Säntisblick in Zürchersmühle. Bei der Parolenfassung wurden die eidgenössischen Vorlagen einmal zur Ablehnung und einmal zur Annahme empfohlen.

Die „befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehr-wertsteuersätze“ wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Referent und Versammlung sind sich einig, dass die Zusatzfinanzierung in ein „Fass ohne Boden“ nichts bringt und dass die Befürworter wie so oft mit der „Moralkeule“ argumentieren. Es gilt, zuerst die strukturellen Probleme (falsche Anreize, Missbrauch, Scheininvalide)  der IV zu lösen und die Sanierung dann vorzunehmen, wenn die IV keine Jahresverluste mehr schreibt. Eine Trennung der Fi-nanzierung von AHV und IV kann auch ohne die Annahme dieser Vorlage vom Parlament innert kürzester Zeit durchgeführt werden, sofern man das denn wirklich will.

Die zweite Abstimmungsvorlage unter dem Titel „Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative“ gab zu wenig Diskussionen Anlass, die Ja-Parole fiel einstimmig. Es ist für die Verantwortlichen in Regierung und Parlament ein mehr als peinlicher Vorgang, dass die Stimmbürger eine von den damaligen Bundesräten Koller und Metzler wärmstens empfohle-ne und vom Volk mit über 70% angenommene Vorlage über „erweiterte Volksrechte“ innert kurzer Zeit als nicht umsetzbarer Papiertiger  wieder aus der Verfassung entfernt werden muss.