StwK-Kommission: Regierung soll mehr führen

Herisau/AR. Die Ausserrhoder Regierung soll ihre Führungsaufgabe stärker und besser wahrnehmen. Das fordert die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) in ihrem Bericht.

Der Kantonsrat nahm den Bericht heute zur Kenntnis.

In Zukunft erwarte die StwK bei der ersten Lesung von Gesetzesvorlagen einen entsprechenden Verordnungsentwurf der Regierung: Das verkürze Fraktions- und Kantonsratssitzungen wesentlich, da sich zahlreiche Verständnisfragen erübrigten. Andere Kantone, beispielsweise Innerrhoden, kennen diese Praxis
seit Jahren.

Stellen überprüfen
Der Stellenbestand der kantonalen Verwaltung sei bei Budgetdebatten im Kantonsrat regelmässig ein Thema. Laut Organisationsgesetz müsste die Regierung die Organisation der kantonalen Verwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen prüfen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben.

Bei der Debatte ums Budget 2009 kürzte der Rat Personalkosten um 500 000 Franken. Damit sollte die Regierung in die Pflicht genommen werden, Stellen kritisch zu hinterfragen.

Eine Überprüfung durch die Stabsstelle Controlling sei geplant, aber nie durchgeführt worden. «Wenn der Regierungsrat diese Führungsaufgabe wahrnähme und gleichzeitig auch darüber informierte, könnte dass Vertrauen des Parlaments in den Stellenbestand der Verwaltung gestärkt werden,» schreibt die StwK.

Unterschiedliche Führungsstile
Nach Einschätzung der Kommission werden die Departemente mit recht unterschiedlichen Führungsstilen, -mitteln und -vorgaben geführt. «Ziel der Departementsführung sollte immer eine effiziente und bürgernahe
Geschäftserledigung sein», findet die StwK.

Die Orientierung an gesetzlichen Vorgaben sei gegenüber alltagstauglichen, pragmatischen Lösungen vorzuziehen. «Es kann nicht akzeptiert werden, wenn gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden», heisst es. Dies sei in einzelnen Sektoren bisher offenbar Praxis.

Mangelhafte Zusammenarbeit
Zu wünschen übrig lasse auch die Zusammenarbeit unter den Departementen. Einzelne Departemente würden mit einer «sehr stark nach innen gerichteten Optik» geführt. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit gegenseitiger inhaltlicher Unterstützung könnte auch dazu beitragen, dass weniger Mittel für Honorare externer Beratungsfirmen aufgewendet werden müssten.

Es sei «nicht nachvollziehbar, wieso Verwaltungsangestellte durch eine externe Personalfirma ausgewählt werden, da die Meinungen von jeweils drei oder vier Mitgliedern des Regierungsrats mindestens ebenso relevant und präzis sein dürften», schreibt die StwK. Ausserdem fühle sich manchmal niemand für wichtige
Geschäfte zuständig.

Auseinander klaffende Meinungen
Bei einzelnen Sachgeschäften klafften zudem die Meinungen der Regierungsmitglieder weit auseinander. Dies nimmt die StwK mit «grossem Befremden» zur Kenntnis. In der kantonalen Verwaltung bestehe keine
einheitliche Führungskultur, kritisiert sie. Die StwK fordert eine departementsübergreifende, qualitätssichernde Prozesssteuerung.

Mit Erstaunen nahm die StwK zur Kenntnis, dass selbst bei zentralen Positionen noch keine Stellenbeschriebe bestünden. «Es wird erwartet, dass dies unverzüglich an die Hand genommen wird», rüffelt sie die Regierung

Im Bericht des vergangenen Jahrs hatte die StwK die Arbeit des Ratschreibers ziemlich hart kritisiert. Jetzt stellt sie fest, es seien eine klare interne Organisation und eindeutige Führung der Kantonskanzlei nötig, die nicht beim Landammann, sondern beim Ratschreiber liegen sollte. «Das Team um den Ratschreiber hat sich gefunden», heisst es. Es seien Verbesserungen feststellbar.