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«Stopp Einbürgerungs- Humbug»

Leserbrief. Luzi Schmid lehnt die Einbürgerungsinitiative klar ab, da falsche Einbürgerungen mit den heutigen Rechtsmitteln verhindert werden könnten, wie er schreibt.

Die Befürwortung der Einbürgerungsinitiative enthält so viel Humbug, dass es einem graut und man alleine deshalb reflexartig Nein sagt.

Drei Klarstellungen, die mir vordringlich erscheinen:

1. Masseneinbürgerungen wird es auch nach der Ablehnung nicht geben, darf es nicht geben. Diese plakative Argumentation der Masseneinbürgerung ist nur populistisch.

2. Die Richter können nicht einbürgern. Das bleibt so oder so den Gemeinden überlassen. Wenn aber Grundrechte bewusst und grobfahrlässig verletzt werden, darf das (in einem Rechtsstaat) von den Betroffenen richtiggestellt werden.

3. Es besteht heute schon kein Anspruch auf Einbürgerung. Die Voraussetzungen sind nach wie vor und zu recht sehr hoch gesteckt. Aber es gehört zur politischen Fairness, eine Ablehnung kurz zu begründen.

Ich lehne diese Einbürgerungsinitiative klar ab, da falsche Einbürgerungen mit den heutigen Rechtsmitteln verhindert werden können.

ThurgauThurgau / 21.05.2008 - 09:26:00