«Stimmbürger dürfen nicht ausgeschlossen werden»

Teufen/AR. Die SVP Appenzell Ausserrhoden äussert sich in folgender Medienmitteilung zur Einfürung von HarmoS.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

An der kommenden Kantonsratssitzung vom 8. Juni lehnt die SVP Fraktion den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung HarmoS ab. HarmoS ist in der Ostschweiz und Zentralschweiz stark umstritten, so haben die Kantone Thurgau, Graubünden und Appenzell Innerrhoden bereits an der Urne abgelehnt. Einzig der Kanton St. Gallen hat ganz knapp HarmoS zugestimmt.

Die SVP Fraktion stellt sich nicht generell gegen eine Angleichung der Schulorganisation über die Kantonsgrenzen hinweg. Einheitliche Schulfächer und Benotungen werden ebenso begrüsst wie einheitliche Lehrmittel, Zielsetzungen und Leistungsanforderungen. Diese Anliegen sind problemlos und ohne Konkordat lösbar.

Stimmbürger ausschalten
Das HarmoS aber weit grössere Einflüsse auf die künftige Schulentwicklung hat, zeigt die Tatsache auf, dass nach einen Beitritt die weiteren bildungspolitischen Entscheidungen von pädagogischen, logopädischen, schulpsychlogischen Spezialisten vorbereitet und von den kantonalen Bildungsdirektoren abgesegnet werden.

Die Kantonsbevölkerung hat inskünftig beispielsweise zu möglichen Beschlüssen der EDK wie Beurteilungssysteme (alle Spezialisten waren gegen die Wiedereinführung von Schulnoten), ADL, Integrative Schulmodelle und so weiter kein Mitspracherecht mehr. Das Konkordat steht über der kantonalen Schulgesetzgebung und dadurch wird der unbequeme Stimmbürger ausgeschaltet.

Einschulung
In Zukunft sollen die Kleinkinder bereits mit vier Jahren eingeschult werden, der Begriff des Kindesgartens entfällt und die Ausbildung der Lehrer wird mit erheblichen Kostenfolgen an die Primarschule angepasst.

Tagestrukturen
Zusätzlichen werden alle Gemeinden verpflichten bedarfsgerechte Tagesstrukturen einzuführen. Jeder einzelnen Nachfrage für einen Platz in der Tagesstruktur muss irgendwo in zumutbarer Distanz ein Angebot zu Verfügung stehen. Diese erheblichen Mehrkosten sind noch nicht klar für jede Gemeinde bezifferbar.

Ruhe und Kontinuität
Der SVP Fraktion liegt das Wohl der Schüler und der Schule am Herzen und möchte aus diesem Grund auch weiterhin bei allen Veränderungen eingebunden sein. Unsere Schulen brauchen wieder Ruhe und Kontinuität, anstelle der dauernden Veränderungen und Projekte  unserer sogenannten Bildungsspezialisten. HarmoS legt alle Kompetenzen in die Hände der EDK und entfernt damit die Volksschule vom Stimmbürger.