Steuersenkung in Heiden
Heiden/AR.Der Gemeinderat Heiden hat den Voranschlag 2010 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Dabei sieht er vor, den Steuerfuss für die nächsten beiden Jahre um 0.1 auf 4.0 Einheiten zu senken.
Der Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung weist einen Aufwand von Fr. 20’147’900, einen Ertrag von Fr. 19’472’050 und damit einen Aufwandüberschuss von Fr. 675’850 aus. Der Voranschlag basiert auf einer Steuersenkung von 4.1 auf 4.0 Einheiten für die Jahre 2010 und 2011. Die Urnenabstimmung über den Voranschlag 2010 findet am 29. November 2009 statt. Die öffentliche Orientierungsversammlung wird am Mittwoch, 11. November 2009, 20.00 Uhr, im Mehrzwecksaal Gerbe durchgeführt.
Wesentliche Mindereinnahmen durch Steuergesetzrevisionen
Die Steuergesetzrevision, welche den Kanton Appenzell-Ausserrhoden für Unternehmen zum steuergünstigsten Kanton machte, schlägt sich in der Rechnung der Gemeinde Heiden mit rund 670‘000 Franken jährlich oder knapp 0.3 Steuereinheiten nieder. Die Prognosen des Regierungsrates für Mehreinnahmen durch Neuansiedlungen haben sich bis heute nicht bewahrheitet. Der Härteausgleich bringt im Jahr 2010 134‘000 Franken weniger ein und läuft im Jahr 2011 ganz aus. Die laufende Steuergesetzrevision per 1. Januar 2010 für die Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen sowie von Vermögenden schlägt sich in Heiden mit Mindereinnahmen von 600‘000 Franken nieder. Dafür übernimmt der Kanton die bisherigen Gemeindeanteile an die individuelle Prämienverbilligung (im Jahr 2008 rund 424‘000 Franken).
Abschreibungsquote reduziert
Eine weitere Mehrbelastung des Voranschlags 2010 entsteht – aufgrund der schlechten Beschäftigungslage – durch höhere Ausgaben für die Sozialhilfe. Dafür hat der Gemeinderat entschieden, im Jahr 2010 das Verwaltungsvermögen mit 6 % statt 10 % abzuschreiben. Dies, die Aussicht auf einen positiven Rechnungsabschluss 2009 (dank einmaligen Mehreinnahmen bei den Erbschaftssteuern) und das vorhandene Eigenkapital von 1 Millionen Franken machen die Steuerfuss-Senkung mit einem budgetierten Aufwandüberschuss von 675‘850 Franken möglich.
Steuersenkung für zwei Jahre
In den letzten Jahren wurden beträchtliche Ertragsüberschüsse ausgewiesen und damit – pauschal formuliert – zuviel an Steuern eingezogen. In der aktuellen Wirtschaftslage will der Gemeinderat mit der Steuersenkung den Steuerzahlern in schlechteren Zeiten eine tiefere Steuerbelastung ermöglichen. Die mit dem Voranschlag 2010 vorgesehene Steuerfuss-Senkung soll aufgrund des vorliegenden Finanzplans unter Berücksichtigung einer unabdingbaren «Finanzplan-Ungenauigkeit» für die Jahre 2010 und 2011 gehalten werden. Sobald die Investitionstätigkeit wieder grösser wird, soll auch der Steuerfuss wieder erhöht werden.
