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Steuersenkung bereits per 2008?

AR. Die SVP AR fordert per 2008 eine Steuerfuss-Senkung um 0,2 bis 0,3 Einheiten. Dies sei dringend nötig, um beispielsweise den Bevölkerungsrückgang zu bekämpfen.

Im Steuerbelastungsvergleich liegt Ausserrhoden im Kantonalen Vergleich auf Platz 18. «Damit dieser Negativtrend korrigiert werden kann, muss eine rasche Steuersenkung erfolgen», schreibt die Ausserrhoder SVP in einer Mitteilung vom Dienstagmorgen.

Steuersenkung bereits per 2008
Die SVP fordert deshalb als Sofortmassnahme im Rahmen der Budgetbehandlung eine Steuerfuss-Senkung per 2008 um 0,2 bis 0,3 Einheiten. Mit dieser Senkung könnten rasch alle Steuerzahler entlastet werden, ist die Partei überzeugt. Zusätzlich werde so verhindert, dass die Subventionen aus Bern für zusätzliche Ausgaben oder im laufenden Haushalt verbraucht werden. Die boomende Wirtschaft werde auch dem Kanton Ausserrhoden in diesem Jahr steuerliche Mehreinnahmen bescheren – deshalb sei die Senkung realistisch, so die SVP.

Erneute Steuergesetz-Revision
Zusätzlich fordert die SVP Fraktion eine erneute Steuergesetzrevision im Jahr 2008. Denn: Kleinere und mittlere Einkommen werden in Ausserrhoden überdurchschnittlich belastet, ausserdem werde das Vermögen jedes Einzelnen im Vergleich mit anderen Kantonen massiv höher versteuert, so die SVP. In der erneuten Steuergesetzrevision 2008 müssten diese Mängel gezielt behoben werden. Die bereits laufende Gesetzesrevision solle unverändert abgeschlossen werden, mit der Ausnahme, dass die Dividendenbesteuerung wie bei den meisten anderen Kantonen auf 50 anstelle 60 Prozent festzulegen.

Kein Ausbau der Kantonsverwaltung
Ausserdem fordert die SVP Ausserrhoden, dass die zusätzlichen Millionen aus dem nationalen Finanzausgleich keinesfalls für die bereits laufenden Gesetzesrevisionen verwendet werden dürften. Ebenfalls dürfe die Verwaltung nicht weiter ausgebaut werden, da sie bereits heute für eine grössere Bevölkerungszahl ausgelegt sei und Ausserrhoden immer noch mit einem Bevölkerungsrückgang zu kämpfen habe.


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«Ostschweizer Wirtschaft geht es blendend», (06.08.2007)

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 14.08.2007 - 10:37:00