Steuern sinken weniger stark

Waldstatt. «Dank» einer Beschwerde konnte das Budget auf die neue Situation - die viel beschworene Krise - angepasst werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten am 30. November 2008 über die beiden kommunalen Vorlagen „Voranschlag 2009“ und „Die Schaffung einer Schulsozial- und Jugendarbeit“ abstimmen können. Hätten – wäre da nicht die Stimmrechtsbeschwerde gewesen, die der Regierungsrat gutgeheissen hat. Ein Waldstätter Stimmberechtigter hat gegen die Referendumsabstimmung Beschwerde erhoben. Er machte geltend, dass die Formulierung der Abstimmungsfrage irreführend sei. Zudem wehrte er sich dagegen, dass im Budget 2009 bereits die Kosten für eine 30-Prozent-Stelle vorgesehen sind.

Korrigieren des Budgetvoranschlages als grosse Chance
Wegen dieser Stimmrechtsbeschwerde war der Gemeinderat aufgefordert, den Voranschlag für das Budget 2009 zu überarbeiten. Dadurch konnte er die momentane wirtschaftliche Entwicklung in seine Überlegungen einfliessen lassen. Bei der ursprünglichen Budgetierung im August 2008 hatte niemand die weltweite Finanzkrise und die drohende Rezession in ihrem ganzen Ausmass voraussehen können. Deshalb erachtet es der Gemeinderat als grosse Chance, den Entscheid von einer ursprünglichen Steuersenkung auf 3,9 Einheiten korrigieren zu können und die Steuern für 2009 auf 4,2 Einheiten voranzuschlagen.

Abstimmung am 8. Februar 2009
Am 8. Februar 2009 wird deshalb in Waldstatt über den korrigierten Budgetvoranschlag 2009 mit einem Steuerfuss von 4,2 Einheiten abgestimmt. Der Gemeinderat ist nach wie vor überzeugt, dass die Steuersenkung ein Schritt in die richtige Richtung und eine wichtige Massnahme für die Standortattraktivität der Gemeinde darstellt. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation ist es für die finanzielle Entwicklung der Gemeinde vernünftig, den Steuerfuss „nur“ um 0,3 Einheiten zu senken. Nichts desto trotz wird auch mit dieser reduzierten Steuersenkung ein konsequenter Spardruck auf allen Ressorts lasten. Der Gemeinderat wird sich auch in Zukunft bei finanziellen Entscheiden konsequent am Finanzplan orientieren.