Steuern, Sicherheit und Theater

St. Gallen. Die FDP informiert über ihre Fraktionssitzung und äussert sich zur Frühjahrssession.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die Frühjahrssession des Kantonsrates wird eine reich befrachtete Parlamentssitzung. Unter anderem wird sich die FDP für eine weitere Steuerentlastung, Änderungen im Energiegesetz, mehr Sicherheit dank einer Aufstockung des Polizeikorps und eine Anpassung des Kostenschlüssels des Theaters St.Gallen einsetzen.

In der April-Session sollen weitere Steuerentlastungen beschlossen werden. Die FDP zeigte sich an ihrer Fraktionssitzung im Gasthof Schlössli Sax erfreut darüber, dass mit den Nachträgen zum Steuergesetz Vorlagen in den Kantonsrat kommen, welche die Kaufkraft in der aktuell kritischen wirtschaftlichen Situation stärken. Die FDP-Fraktion unterstützt den V. Nachtrag zum Steuergesetz (Gegenvorschlag der Regierung zur CVP-Initiative «50 Prozent mehr Kinderabzüge») und auch den VI. Nachtrag zum Steuergesetz. Ebenso wird die Reduktion der Bandbreite des Grundsteuersatzes auf 0,2 bis 0,8 Promille mitgetragen. Ein weiterer Antrag wurde von der FDP erfolgreich in die Kommission eingebracht. Dieser fordert den Ausgleich der kalten Progression bereits ab drei statt ab vier Prozent Indexerhöhung.

Zusätzlich wird die FDP im Kantonsrat einen Antrag stellen, den Fremdbetreuungsabzug von 5000 auf 7500 Franken zu erhöhen. Die freisinnige Fraktion anerkannte zudem, dass die Senkung des Grundsteuersatzes zu Steuerausfällen bei den Gemeinden führen wird. Nicht zuletzt aus dieser Überlegung heraus wird der Kommissionsantrag zur zusätzlichen Kompensation der Gemeinden von der FDP-Fraktion einstimmig unterstützt.

Sicherheit weiter garantieren
Die FDP-Fraktion unterstützt die Nachträge zum Polizeigesetz und zum Ergänzungsleistungsgesetz und nimmt vom Bericht zur Inneren Sicherheit Kenntnis. Die Vorlagen liegen ganz auf der Linie der FDP: Schliesslich fordern die Freisinnigen schon seit längerem, den wachsenden Anforderungen bezüglich öffentlicher Sicherheit mit einer Aufstockung des Polizeikorps entgegenzutreten.

Teil der «Polizeivorlagen» ist auch eine Entlastung der Gemeinden: Diese müssen künftig ihre Kostenanteile für die Polizei nicht mehr tragen. Die FDP begrüsst die Entlastung, fordert aber weiterhin die Beibehaltung der bewährten Aufteilung der sicherheitspolitischen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden.

Verteilschlüssel beim Theater ändern
Für die FDP ist der finanzielle Nachholbedarf von Konzert und Theater St.Gallen, insbesondere bei Personalmassnahmen, ausgewiesen. Zurzeit trägt die Stadt St.Gallen 45 Prozent der Kosten von Konzert und Theater, der Kanton die restlichen 55 Prozent. Angesichts des weit über die Region St.Gallen ausstrahlenden Theaters erachtet es die FDP-Fraktion als opportun, den Kostenverteilschlüssel zu Lasten des Kantons zu verschieben. Neu soll die Stadt St.Gallen noch 30 Prozent der Kosten tragen.

Littering bestrafen
Die FDP-Fraktion unterstützt den Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz, ist er doch eine Folge eines FDP-Vorstosses: In Zukunft soll das Littering, also das achtlose Wegwerfen von Kleinabfällen wie Verpackungen, Flaschen oder ähnlichem, strafrechtlich geahndet werden.

Anteil an erneuerbaren Energien verdoppeln
Auch mit dem III. Nachtrag zum Energiegesetz werden wichtige Forderungen der FDP umgesetzt: Ziel der vorgesehenen Anpassungen sind unter anderem eine Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien aus Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie bis zum Jahr 2020. Zudem wird mit dem Nachtrag sinnvollen schweizweiten Harmonisierungsbestrebungen entsprochen.

Schulbauten und anderes
Des Weiteren hat die FDP-Fraktion unter anderem über die Sanierung und Erweiterung der Kanti Heerbrugg, den Umbau und Erweiterung der Mensa der Pädagogischen Hochschule in Gossau oder den Nachtrag der Besoldungsverordnung diskutiert. Die FDP wird alle genannten Geschäfte unterstützen.