Steuerliche Entlastung
Die SP-Fraktion des Kantonsrates begrüsst die Steuergesetzrevision, die die Ausserrhoder Regierung dem Kantonsrat vorlegt.
Zur Steuergesetzrevision 2010 folgende Meldung im Wortlaut der Partei:
Die steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen stellt eine alte Forderung der Fraktion dar. Auch die steuerliche Abzug von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, erfahren die volle Unterstützung der SP-Fraktion.
In der Vorlage der Regierung fehlt bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen allerdings ein konkreter Vergleich unter den Kantonen. Sonst ist die Regierung jeweils schnell bei der Hand und nennt die Vergleichszahlen. Die SP-Fraktion verlangt wie die vorberatende parlamentarische Kommission von der Regierung eine detaillierte Darstellung der Entlastung dieser Einkommen im Vergleich zu anderen Kantonen, sonst müssten wir den Schluss ziehen, dass die Entlastung nicht den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung entspricht. Nach der immensen steuerlichen Entlastung der Unternehmen müssen die kleineren und mittleren Einkommen nun markant entlastet werden, so, dass Ausserrhoden auch in diesem Bereich, wenn nicht an der Spitze, so doch im vorderen Drittel der Kantone anzutreffen ist.
Die SP-Fraktion wird zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Kanton einen weiteren Antrag stellen:
Sie schlägt vor, die Steuerpflichtigen beim Abzug der Krankenkassenprämien zu entlasten. Es ist unverständlich, dass die Regierung auch bei dieser Revision diese alte Forderung der SP-Fraktion nicht erfüllen will. Die Krankenkassenprämien sind den obligatorischen Sozialabgaben vergleichbar. Obligatorische Sozialabgaben werden im Rechtsstaat nicht besteuert. Die SP-Fraktion wird also den Antrag stellen, dass die Krankenkassenprämien voll in Abzug gebracht werden können. Dies führt zu einer echten Entlastung der mittleren Einkommen und des Mittelstandes, die kleineren Einkommen sind in diesem Bereich durch die individuelle Prämienverbilligung schon entlastet. Die SP-Fraktion hofft, dass die anderen Fraktionen und die parteiunabhängigen Mitglieder des Kantonsrates diesen Antrag mittragen werden.



























