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Steuergesetz kommt vors Volk

AR. Ab 2008 wird Ausserrhoden mit nur sechs Prozent die tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz haben - sofern das Volk Ja dazu sagt.

Das Volk wird gleichzeitig über das Steuer- und das Nationalbankgoldgesetz entscheiden. Über das Goldgesetz muss zwingend an der Urne entschieden werden, weil 52 Millionen Franken verteilt werden. Die Gemeinden erhalten 51 Millionen Franken, der Kulturfonds eine Million.

Mit dem revidierten Steuergesetz wird Ausserrhoden die Unternehmens-Gewinnsteuern auf sechs Prozent senken und zum Steuerparadies für Firmen werden. Damit sollen die Abwanderung gestoppt und neue Firmen angesiedelt werden.

Spitzenreiter
Mit den Goldmillionen wollte der Kanton ursprünglich eine degressive Besteuerung für Superreiche einführen, wurde aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen.

Neu liegt der Fokus jetzt auf den tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz: Im kantonalen Vergleich liegt Ausserrhoden bei der Steuerbelastung für Firmen – kantonale und Bundessteuer – ab 2008 mit total 12,5 Prozent vor Obwalden (13,1 Prozent).

Mit einer Unternehmensgewinnsteuer (Flat-Tax) von sechs Prozent und Dividenden-Besteuerung zu 60 Prozent will der Kanton zum attraktivsten Steuerstandort für Firmen in der Schweiz und europaweit gemeinsam mit Irland auf den zweiten Platz hinter Zypern vorrücken.

SP: «Übertrieben und schädlich»
Die SP bekämpfte das Gesetz: Sie zweifelt an der Verfassungsmässigkeit des Teilsatzverfahrens von 60 Prozent für Gewinne aus Kapitalgesellschaften. Das Gesetz sei Ausdruck eines übertriebenen und schädlichen Steuerwettbewerbs, hiess es. Sie beantragte einen Teilsatz von 70 Prozent. Die SVP hingegen forderte einen Teilsatz von 50 Prozent. Beide Anträge scheiterten.

Die Revision bringt Einbussen für Kanton und Gemeinden von rund 17 Milliionen Franken. Sie sollen durch «Mehreinnahmen aus den Wachstumseffekten» kompensiert werden.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 20.08.2007 - 17:20:00