• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Steuerfuss bleibt gleich

Speicher. Die Gemeinde hat das Budget präsentiert. Es ist augeglichen. Der Steuerfuss bleibt unverändert.

Das Erarbeiten des Budgets für das Jahr 2008 war von verschiedenen, erschwerenden Rahmenbedingungen geprägt. NFA (neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen), KFA (kantonaler Finanzausgleich) und die Steuergesetzrevision sind die Stichworte, welche grosse Veränderungen in verschiedenen Bereichen der Gemeindefinanzen bewirken werden. Diese Veränderungen erschweren auch den Vergleich mit den Vorjahren.

Mit der Einführung der NFA / KFA entfallen ab 2008 folgende Gemeindebeiträge:
• an Ausbildungs- und Studienbeiträge
• an Urheberrechte
• an Berufsschulen
• an AHV- und IV des Kantons
• an die Suchtberatung
• an das 10. Schuljahr

Im Gegenzug entfallen folgende Beiträge vom Kanton an die Gemeinden:
• an die Sprachförderung für Fremdsprachige
• an den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen
• an die Instandstellung der Wanderwege
• an die Besoldung der Lehrpersonen während Intensivweiterbildungen
• an die Kosten der geleiteten Schule

Neu wird sich der Kantonsbeitrag an die Betriebskosten der Volksschule reduzieren, die Kosten für den Besuch von Sonderschulen werden neu verteilt, ebenso die Weiterbildungskosten der Lehrkräfte. Anstelle der bisherigen (aufwandabhängigen) Beteiligung des Kantons an den Aufwendungen für die Gemeindestrassen erhalten die Gemeinden neu einen Anteil von 25 Prozent an der Strassenverkehrssteuer und einen Beitrag aus den kantonalen Einnahmen aus der LSVA. Während bisher die Gemeinden zusammen rund zehn Prozent der Kosten für die Prämienverbilligung der Krankenversicherung zu übernehmen hatten, beträgt dieser Anteil neu rund 25 Prozent. Auch die Verteilschlüssel und die Kosten für die Aufwendungen des öffentlichen Verkehrs und der Spitex werden neu berechnet. Alle diese Veränderungen – zusammen mit einem neuen Gesetz über den Finanzausgleich und einem neuen Steuergesetz – haben die Budgetierungsarbeiten erheblich erschwert. In den ersten beiden Jahren werden wohl diverse Abweichungen nicht zu vermeiden sein.

Laufende Rechnung 2008
Für die Budgetierung der Steuereinnahmen ist der Gemeinderat davon ausgegangen, dass das revidierte Steuergesetz an der Abstimmung vom 21. Oktober 2007 angenommen wird. Dies bedeutet für unsere Gemeinde einen Steuerausfall von rund 360’000 Franken bei den natürlichen Personen und 120’000 Franken bei den juristischen Personen. Dieser Ausfall entspricht der Summe einer Steuerfussreduktion um zirka 0,16 Einheiten.

Gesamtsteuerertrag reduziert
Im Zeitpunkt der Budgetierung konnte davon ausgegangen werden, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage die Planzahlen 2007 sicher erreicht, eventuell gar leicht übertroffen werden. Auf der Basis der erwarteten Einnahmen 2007, ergänzt um ein moderates Wachstum aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, reduziert um den prognostizierten Steuerausfall (Steuergesetzrevision) hat der Gemeinderat den Gesamtsteuerertrag nur um 80’000 Franken reduziert.

Erneue Abstimmung steht bevor
Am 21. Oktober wird nochmals über das Nationalbankgoldgesetz (NGG) abgestimmt. Bei einer Annahme dieser Abstimmungsvorlage wird die Gemeinde Speicher einen Betrag von etwas über 3,7 Millionen erhalten. Das Ummantelungsgesetz schreibt vor, diese einmaligen Einnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden. Konkret heisst das, dass dieser Betrag in der laufenden Rechnung 2007 vereinnahmt wird und für zusätzliche Abschreibungen und den Abbau von Fremdkapital verwendet werden muss.

Infolge dieses Szenarios haben wir die sich daraus ergebenden Buchwerte des Anlagevermögens berechnet und wiederum die Abschreibungen mit rund zehn Prozent budgetiert. Daraus ergibt sich für das Jahr 2008 ein tieferer Abschreibungsaufwand. Das kantonale Gesetz zum Finanzhaushalt sieht im Durchschnitt von drei Jahren minimale Abschreibungen von acht Prozent vor.

Ertragsüberschuss
Die laufende Rechnung 2008 sieht bei Erträgen von 18’290’600 Franken und Aufwendungen von 18’276’200 Franken einen Ertrags-Ueberschuss von14’400 Franken vor. Der Gemeinderat ist erfreut, eine leicht positiv abschliessende, laufende Rechnung präsentieren zu können.

Investitionsrechnung 2008 Die Investitionsrechnung 2008 sieht Brutto-Ausgaben von 1’928’000 Franken vor. Wesentliche Positionen sind die Sanierung der Gesamtfassade und die Heizung des Gemeindehauses im Betrag von 320’000 Franken Für die Sanierung der Kalabinthstrasse werden in nächsten Jahr netto 543’000 Franken anfallen, zuzüglich 200’000 Franken Kostenanteil an die Offenlegung des Brandbaches.

Zusammen mit den Gemeinden Teufen, Trogen und Gais ist geplant im Steineggwald eine Lagerhalle für Holzschnitzel zu erstellen, der Anteil für die Gemeinde Speicher beträgt 220’000 Franken. Die Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Zentral sind erst im Finanzplan enthalten. Sie werden darüber zu einem späteren Zeitpunkt separat abstimmen können. Nach Abzug von Subventionen und den Bezügen aus Spezialfinanzierungen verbleibt ein Nettoinvestitionsbetrag von 1’721’000 Franken. (Abzüglich der vorgesehenen Abschreibungen von 972’000 Franken ergibt sich ein Zuwachs beim Verwaltungsvermögen von 749’000 Franken).

Ziele und Entwicklungen im Finanzbereich
Der Gemeinderat möchte die nachhaltige Finanzpolitik der vergangenen Jahre weiterführen. Durch die Steuergesetzrevision auf den 1. Januar 2008 (der Gemeinderat geht von einer Annahme aus) und dem tiefen gleichbleibenden Steuerfuss von 3.70 Einheiten unserer Gemeinde, wird sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Speicher weiter verbessern.

Gleichzeitig werden es überdurchschnittliche Abschreibungen ermöglichen, die Infrastruktur unserer Gemeinde auf einem sehr guten Stand zu halten um für unsere Einwohnerschaft und für Neuzuzüger ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort zu bleiben und diese Position noch zu stärken. In einem moderaten Wachstum der Bevölkerungszahl und den damit verbundenen Steuererträgen, sieht der Gemeinderat die Voraussetzungen, den Steuerfuss mittelfristig zu reduzieren.

Infoveranstaltung
Am Montag, 5. November 2007, um 20 Uhr, haben Interessierte die Möglichkeit, sich über das Budget 2008 im Buchensaal ausführlich informieren zu lassen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 19.10.2007 - 13:11:00