Stadt Bern BE: Anklage wegen mehrfachen Betrugs in Millionenhöhe
Im Zuge umfangreicher Ermittlungen ist es der kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern gelungen, betrügerische Handlungen von zwei in der Stadt Bern wohnhaften Personen in der Höhe von rund 17 Millionen Franken aufzudecken.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden Beschuldigten Anklage erhoben. Sie werden sich vor der Justiz zu verantworten haben.
Der Staatsanwaltschaft und der Polizei gelang es nach umfangreichen Untersuchungen, die Begehung von mehrfachem Pfändungsbetrug, mehrfachem versuchten und vollendeten Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung nachzuweisen.
Der Mann und die Frau werden beschuldigt, verschiedenen Berner Behörden über mehrere Jahre ein Leben am Existenzminimum vorgetäuscht zu haben, während sie in Wahrheit über ein Vermögen in Millionenhöhe verfügten. Die kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte klagte den 75-jährigen Schweizer und die 61-jährige Schweizerin beim Wirtschaftsstrafgericht an.
Aufgrund von Hinweisen zu betrügerischem Verhalten hatte die Finanzdirektion im August 2022 den Beschuldigten bei der kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte angezeigt, welche in der Folge eine Strafuntersuchung eröffnete.
Die kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte sieht es gestützt auf die durchgeführten Ermittlungen als erwiesen an, dass sich die beiden Personen zwischen 2009 und 2023 des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig gemacht haben, indem sie in Pfändungsverfahren im Umfang von insgesamt über 16 Mio. Franken dem zuständigen Betreibungsamt wahrheitswidrige und unvollständige Angaben machten. Sie gaben an, es liege kein pfändbares Vermögen und Einkommen vor, obwohl der Beschuldigte über Vermögenswerte in Millionenhöhe verfügte und damit die jeweiligen Forderungen entweder vollständig oder zumindest teilweise hätte begleichen können.
Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, in betrügerischer Weise mehrfach versucht zu haben, Verlustscheine der Steuerverwaltung des Kantons und der Stadt Bern im Umfang von über 8,7 Mio. Franken für lediglich 10’000 bis 25’000 Franken zurückzukaufen.
Die beiden Personen werden weiter angeklagt, unter Angabe von falschen Vermögens- und Einkommenswerten in betrügerischer Weise Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe bezogen zu haben. Zusätzlich umfasst die Anklage gegen den Mann den Vorwurf mehrfacher Urkundenfälschung, indem er Parkkarten gehbehinderter Personen manipuliert haben soll, um diese selbst zum Parkieren verwenden zu können.
Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden Hausdurchsuchungen am Domizil der Beschuldigten durchgeführt. Dabei konnten unter anderem mehrere Autos, über 180 Handtaschen u.a. von Luxusmarken, Golfausrüstungen, eine Sammlung von Weinen im höheren Preissegment sowie
über ein Dutzend Pelzmäntel sichergestellt werden. Zudem wurden im Verlauf der Ermittlungen mehrere Bankkonten mit insgesamt über 1,5 Millionen Franken gesperrt.
Die beiden Beschuldigten sind nicht geständig. Ein Gerichtstermin steht noch aus.
Quelle: Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte / Kantonspolizei Bern
Titelbild: Symbolbild © Philipp Ochsner