Stadt Bern: 8. Fachtagung zum Polizeirecht «Hate Crime»

Im Rahmen der 8. Fachtagung zum Polizeirecht vom 8. März 2024 haben sich mehr als 100 Teilnehmende mit dem Thema Hate Crime befasst.

Die Tagung war gemeinsam von der Universität Bern, dem Schweizerischen Polizei-Institut (SPI) sowie der Kantonspolizei Bern organisiert worden.

Hate Crime-Delikte sind ein zentrales Thema in den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskussionen. Unter Hassdelikten versteht man Straftaten, bei denen Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen angegriffen werden. Das Ziel der Polizeirechtstagung war es, die rechtlichen Aspekte von Hassdelikten in der Schweiz zu beleuchten und bewährte Praktiken in Bezug auf die Polizeiarbeit sowie die statistische Erfassung, auf nationaler und internationaler Ebene aufzuzeigen. Die Gewalttat vom vergangenen Wochenende in der Stadt Zürich hat uns allen auf tragische Weise einmal mehr gezeigt, dass wir hier als Gesellschaft mit einem gravierenden Problem zu kämpfen haben», sagte der Kommandant der Kantonspolizei Bern, Christian Brenzikofer, zur Eröffnung der Tagung.

Gemeinsam gegen Hate Crime

Seit dem 01.01.2023 erfasst die Kantonspolizei Bern Hassdelikte statistisch. Durchschnittlich wurde im vergangenen Jahr pro Woche ein Hate-Crime-Delikt erfasst. In etwas weniger als der Hälfte dieser Fälle bezog sich das Hassmotiv auf die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität. Hate Crime ist für die Kantonspolizei Bern ein zentrales Thema. «Jede Gewalttat ist zu verurteilen. Hassdelikte sind es besonders, weil sie sich gegen die Identität einer Person und/oder eine Bevölkerungsgruppe richten und damit das friedliche Zusammenleben in der Gemeinschaft gefährden.», betont Christian Brenzikofer, Kommandant der Kantonspolizei Bern. Die Kantonspolizei Bern werde auf Grund der gemachten Erfahrungen weitere Massnahmen treffen wie beispielsweise ein Modul zur Sensibilisierung von Jugendlichen und die Bekämpfung von Hate Crime auf weitere Bevölkerungsgruppen.

Umfassendes Aus- und Weiterbildungsangebot vom SPI

Auf die Prävention von Hate Crime legt auch das SPI einen wichtigen Fokus im Rahmen des umfassenden Aus- und Weiterbildungsangebots für die Polizeikorps.

• Erkennung und angemessene Reaktion: Polizisten/-innen müssen entsprechend geschult sein, um Hate Crime zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Dies erfordert ein Verständnis der verschiedenen Formen von Hass und Diskriminierung sowie der spezifischen Gesetze und Richtlinien, die diese Verbrechen regeln.
• Opfersensibilität: Opfer von Hate Crime benötigen besondere Sensibilität und Unterstützung. Polizisten/-innen brauchen Knowhow und Einfühlungsvermögen, um Opfern von Hassverbrechen einfühlsam zu begegnen und angemessene Unterstützung anzubieten.
• Verhinderung von Fehlern: Durch eine fundierte Ausbildung können Polizisten/-innen dazu befähigt werden, effektiv mit Hate Crime umzugehen und potenzielle Fehler zu vermeiden.
• Vertrauensbildung in der Gemeinschaft: Eine angemessene Reaktion auf Hate Crime durch die Polizei trägt dazu bei, das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden in gefährdeten Gemeinschaften zu stärken.
• Prävention von Vorurteilen und Diskriminierung: Eine Schulung zu Hate Crime kann auch dazu beitragen, Vorurteile und Diskriminierung innerhalb der Polizei selbst zu verhindern.

Ein wichtiges Thema in Lehre und Forschung

An der Universität Bern hat die wissenschaftliche Aufarbeitung von Hate Crime einen hohen Stellenwert. In der Lehre wird die Erfassung von Hassstraftaten auf der Ebene der Straftatbestände etwa über Art. 261bis (Diskriminierung und Aufruf zu Hass) oder über Art. 173/174 (Ehrverletzungen) sowie im Sanktionenrecht über die Strafzumessung besprochen. Zudem spielen Hassstraftaten als Deliktsbereich in der Kriminologie und Hate Crime-Opfer als besondere Opfergruppe in der Viktimologie eine grosse Rolle. Opferbefragungen haben ergeben, dass 3.4 Prozent der schweizerischen Bevölkerung bereits einmal Opfer von Hate Crime geworden sind. Die weitere Forschung möchte einen Beitrag liefern zu einer effektiven Prävention. Sodann sollen Vorschläge erarbeitet werden für eine spezifischere und umfassendere gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Hate Crime in der Schweiz, welche sich insbesondere auch an den einschlägigen internationalen Empfehlungen und Best Practice orientiert. Die Universität Bern schätzt das Zusammenwirken mit der Kantonspolizei Bern und dem Schweizerischen Polizeiinstitut sehr. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis ist eine wichtige Grundlage, die Herausforderungen beim Umgang mit Kriminalität erfolgreich anzugehen.

Vielfältiges Programm – Internationale Referent/-innen

Folgende Referent/-innen haben die verschiedene Aspekte von Hate Crime beleuchtet: Prof. Dr. Jonas Weber – Universität Bern, Anis Kaiser – Transgender Network Switzerland (TGNS), Marharyta Zhesko – OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights, Andrea Hammar – Crimes against Democracy Unit, Peter Sahli und Burcin Zeynol – Pink Cop, Camille Montavon – Universität Genf, Silvia Staubli – Kantonspolizei Basel-Stadt, Jean-Marc Rotzetter – Kantonspolizei Freiburg, Christian Brenzikofer, Gabriele Berger und Michael Fichter – Kantonspolizei Bern, Stefan Aegerter – Schweizerisches Polizei-Institut.

Die Fachtagung bot den Teilnehmenden eine Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen und den bewährten Umgang mit Hate Crime auszutauschen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Weitere Informationen zu den Inhalten, dem Programm sowie den Referenten ist auf der Website der Universität Bern ersichtlich.

Quelle: Kapo BE
Bildquelle: Kapo BE