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«Stabilisierung der Staatsausgaben»

Frauenfeld/TG. Die FDP nimmt in einer Medienmitteilung Stellung zu ihrer Stabilisierungsinitiative.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die Ausgaben des Kantons sollen nicht schneller wachsen als die Wirtschaft. Dieses Ziel hatte die FDP mit ihrer Stabilisierungsinitiative im Visier. Die FDP unterstützt den Gegenvorschlag, mit dem das Stabilisierungsziel im Gesetz über den Finanzhaushalt verankert werden soll. Sollte der Gegenvorschlag im Grossen Rat durchkommen, wird die FDP ihre Initiative zurückziehen.

Die Ausgaben des Kantons Thurgau sind im Zeitraum von 1990 bis 2007 von rund 700 Millionen auf rund 1.3 Milliarden Franken angestiegen. Dies entspricht einem Wachstum von über 85 Prozent. Die Schweizerische Wirtschaft ist im gleichen Zeitraum lediglich um 55 Prozent gewachsen. Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sind dadurch mit Steuern und Abgaben immer stärker belastet worden. Die freien Mittel für ihre eigenen Bedürfnisse haben entsprechend abgenommen. Diese Entwicklung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand und muss gestoppt werden. In den letzten drei Jahren wurde das Stabilisierungsziel eingehalten. Die Erfahrung zeigt, dass dies ohne Verpflichtung nicht immer so bleiben wird.

Die FDP reichte deshalb im Mai letzten Jahres eine Volksinitiative mit fast 4500 Unterschriften ein und verlangte damit eine Stabilisierung der Staatsausgaben innerhalb dem Wirtschaftswachstum. Damit wurde der Grundstein gelegt für die Schaffung von griffigen Instrumentarien zur Umsetzung einer für Bürger und Wirtschaft nachhaltig verträglichen Ausgabenpolitik.

Mit einem Gegenvorschlag wurden die wesentlichen Punkte der Initiative aufgegriffen. Der Stabilisierungszeitraum wurde von fünf auf acht Jahre erhöht. Auf eine Kompensation der negativen Abweichungen der letzten 10 Jahre wurde im Gegenvorschlag verzichtet. Auch wenn die FDP die Sünden der Vergangenheit gerne ausgemerzt hätte, kann sie mit Blick in die Zukunft den Verzicht akzeptieren. Sie wird ihre Initiative bei Annahme des Gegenvorschlages durch den Grossen Rat zurückziehen.

Mit der achtjährigen Stabilisierungsperiode sind Konjunkturschwankungen gut berücksichtigt, so dass auch in der momentanen Wirtschaftssituation keine unerwünschten Einschränkungen entstehen.
Die FDP verlangt in ihrer Initiative und im Gegenvorschlag, dass die Stabilisierung nicht auf Kosten von Investitionen erfolgen darf. Damit sollen auch antizyklische Investitionen möglich sein.

Die FDP betrachtet die Stabilisierung der Staatsausgaben zusammen mit der Steuergesetzrevision 2010 als zukunftsweisende Schritte, welche positive Impulse auf unseren Kanton auslösen werden.

ThurgauThurgau / 23.03.2009 - 12:16:27