Staatsrechnung schliesst mit Rekordüberschuss
St.Gallen. Die Jahresrechnung 2008 schliesst mit einem Rekordüberschuss von 311,9 Millionen Franken.
Höhere Steuererträge und eine Nachzahlung wegen einer Fehlberechnung beim Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen trugen zum Rekord bei.
Der Aufwand lag im vergangenen Jahr bei 4,008 Milliarden Franken. Der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer sprach heute bei der Präsentation der Staatsrechnung 2008 von einer «Punktlandung». Im Vergleich mit der Rechnung 2007 sei der Aufwand zwar gestiegen, gegenüber dem Budget 2008 indessen leicht gesunken.
Weniger Prämienverbilligungen
Einen Minderaufwand von 24,5 Millionen Franken gab es bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Gehrer macht sich deswegen auf eine Diskussion im Kantonsrat gefasst, wie er ausführte.
Die SP übt in diesem Punkt bereits Kritik. «Weil nicht der gesamte Betrag, der zur Verfügung stand, ausgeschöpft wurde, gingen etliche Anspruchsberechtigte leer aus», heisst es im SP-Communiqué.
Die St. Galler Sozialdemokraten fordern, dass diese Gelder im nächsten Jahr zusätzlich ausgeschüttet werden, besonders um den zu erwartenden starken Anstieg der Krankenkassenprämien abzufedern.
NFA-Nachzahlung
Die Erträge lagen weit über den Erwartungen. Im Vergleich zum Voranschlag 2008 fielen sie um 324,9 Millionen Franken besser aus; denn budgetiert war ein Defizit von 13 Millionen Franken. Allein 126 Millionen Franken der Besserstellung fallen gemäss Gehrer auf die kantonalen Steuern und die Kantonsanteile an den Bundessteuern.
Weitere 87,2 Millionen Franken flossen im vergangenen Jahr in die St. Galler Staatskasse, weil beim Ressourcenausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen ein Berechnungsfehler vorausgegangen war.Auch ohne diese Nachzahlung läge das Ergebnis 2008 auf einem Rekordniveau – doch in anderem Verhältins zum Spitzenresultat 2007.
Reserven schaffen
Die St. Galler Regierung wird dem Kantonsrat beantragen, die 311,9 Millionen Franken vollumfänglich dem freien Eigenkapital zuzuweisen. Auf zusätzliche Abschreibungen soll laut Gehrer verzichtet werden. In Anbetracht der Wirtschaftskrise sei der Kanton in den nächsten Jahren auf grosse Reserven angewiesen.
Das Nettovermögen wächst von 1,052 Milliarden auf 1,293 Milliarden Franken. Bei einer aus allgemeinen Mitteln abzuschreibenden Verschuldung von 132 Milionen beträgt das Eigenkapital des Kantons St. Gallen nun 1,425 Milliarden Franken.
Parteien erfreut
Die Regierungsparteien FDP, CVP, SP und SVP zeigten sich in ihren ersten Stellungnahmen erfreut über das gute Ergebnis der Staatsrechnung. Die Bürgerlichen warnen vor einem Ausgabenwachstum.
Das Wachstum müsse konsequent auf das Niveau des Wachstums des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurückgefahren werden, wie Beni Würth, Präsident der CVP-Kantonsratsfraktion, im Communiqué zitiert wird. Im Jahr 2008 nahm der Aufwand wesentlich stärker zu als das BIP.
Die SP möchte den Gewinn sofort investieren, um die Konjunktur anzukurbeln. Die CVP warnt davor, «überhastete Konjunkturpakete zu lancieren». Die SVP will das Finanzpolster nicht für «unangebrachte Investitionen» aufbrauchen. Die FDP will den Antrag, den ganzen Gewinn dem Eigenkapital zuzuführen, laut Communiqué unterstützen.



























