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Staatsrechnung: Mehr Lohn für Regierung

Innerrhoden. Der Grosse Rat behandelt am kommenden Montag die Staatsrechnung. Die Staatswirtschaftliche Kommission kündigt mehr Lohn für die Regierung an.

Bei der Überprüfung der Entschädigung der Behördenmitglieder habe sie festgestellt, dass die Behördenverordnung nicht mehr dem aktuellen Stand entspreche und revidiert werden müsse, schreibt die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) in ihrem Bericht über die kantonale Verwaltung.

Die Entschädigung der Mitglieder der Standeskommission (Regierung) sei seit 2005 nicht mehr angepasst worden, hält die StwK weiter fest: Sie werde einen entsprechenden Antrag ausarbeiten, kündigt sie an.

Gleiche Sitzungsgelder
Die sieben halbamtlich tätigen Mitglieder der Innerrhoder Regierung erhalten seit 2005 pro Jahr 69 456 Franken Entschädigung. Dem regierenden Landammann (Regierungspräsident) wird eine Zulage von 15 000 Franken pro Jahr ausgerichtet. Letztes Mal erhöhte der Grosse Rat den Lohn der Regierung um 3000 Franken.

Die StwK hat bei der Überprüfung der Sitzungsgelder festgestellt, dass die entsprechende Norm nicht in allen Departementen gleich angewendet werde, wie sie schreibt. Sie ersucht die Regierung, ‹diese Regelung nach geltendem Recht um- und durchzusetzen›.

3,1 Millionen besser als Budget
Die Innerrhoder Staatsrechnung 2007 schliesst mit einem Überschuss von 852 000 Franken ab. Das entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 3,1 Millionen Franken.

Höhere Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Motorfahrzeugssteuern, aus Anteilen an Verrechnungs- und Direkten Bundessteuern und aus dem Interkantonalen Finanzausgleich führten zu dem besseren Abschluss.

Mehr investieren
Die Investitionsrechnung und die seit 2007 separat geführte Strassenrechnung weisen Nettoinvestitionen von 4,4 Millionen Franken auf. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei hohen 141 Prozent.

Die StwK weise zum wiederholten Mal darauf hin, dass wegen der hohen Eigenfinanzierungskraft ein jährliches Investitionsvolumen von mindestens fünf Millionen Franken zu tätigen wäre, schreibt sie.

Die Finanzlage des Kantons sei nach wie vor gut, bilanziert die StwK. Der Cashflow liege mit drei Millionen Franken im Durchschnitt der Vorjahre. Eine Analyse zeige, dass verschiedene Positionen zu hoch budgetiert worden seien.

Rekordergebnis
Die Appenzeller Kantonalbank (APPKB) hat 2007 ein Rekordergebnis erzielt. Sie steigerte ihren Bruttogewinn um 0,5 Prozent auf 20,878 Millionen Franken und lieferte dem Kanton total 6,3 Millionen Franken ab.

Der Reingewinn wurde um 12,8 Prozent auf 9,976 Millionen Franken erhöht. Die Bilanzsumme liegt bei 1,971 Milliarden Franken.

Geheim
Ausserdem befasst sich der Grosse Rat mit zwei Landrechtsgesuchen (Kantonsbürgerrechtsgesuchen). Dabei handelt es sich um eine kroatische Familie und einen mazedonischen Staatsangehörigen.

Landrechtsgesuche werden im Innerrhoder Grossen Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden. Publikum und Medienleute werden aus dem Saal gewiesen.

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 28.03.2008 - 09:13:00